Aufruf zur Demo am 11.12.2012

Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen!

„Es geht darum, der derzeitigen Politik den Mythos der Alternativlosigkeit zu nehmen und eine bessere Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.“ Gemeinsame Resolution der Vollversammlungen an der HAW, Uni Hamburg und Rauhes Haus, Okt./Nov. 2012.

Seit Jahren werden auch in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – völlig unnötig öffentliche Ausgaben für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit gekürzt. Das hat schweren Schaden angerichtet. Die aktuelle Haushaltsplanung des Hamburger Senats wird der erforderlichen Umkehr nicht gerecht.

Gewerkschaften, Sozialverbände und verschiedene Einrichtungen begehren zunehmend solidarisch für eine menschenwürdige Entwicklung auf.
Mit der Solidarität wachsen die Ansprüche, auf Grundlage einer zu erkämpfenden Beendigung von Verschlechterungen, den Inhalt der Arbeit erweitert positiv zu bestimmen und zu verwirklichen:
Sozialer Wohnungsbau soll neu aufgenommen werden. „Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter.“, schreibt das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“.
Das „Netzwerk offene Kinder und Jugendarbeit (Nokija)“ fordert, dass junge Menschen in Kinder- und Jugendeinrichtungen von gut ausgebildeten und sozial unbedrängten KollegInnen die erforderliche „Wertschätzung erfahren“ und „direkt und unmittelbar an der Ausgestaltung der Aktivitäten beteiligt“ sein sollen. In Schulen soll Inklusion Wirklichkeit werden. In sozial offenen Universitäten sollen „Forschung und Lehre […] zum gestaltenden Eingreifen in die Gesellschaft ermutigen und einer global menschenwürdigen Zivilisation dienen.“, so die Universität Hamburg. Theater, Kleinkunstbühnen u.ä. sollen selber gesellschaftskritische Stücke mit Gegenwartsbezug erarbeiten und aufführen können – die Betriebsräte mehrerer Theater schreiben in einem offenen Brief: „Wir sind der Auffassung, dass in Krisenzeiten wie diesen nicht weniger, sondern mehr Kultur nötig ist.“ Museen und Bücherhallen sollen der Aufklärung der gesamten Bevölkerung dienen.
Jüngst beschlossen: „Die medizinische Fakultät [der Universität Hamburg] will als universitäre Einrichtung zur größtmöglichen Förderung der medizinischen Wissenschaft und damit der Gesundheitsförderung der Bevölkerung zur ‚Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft‘ (Leitbild der Universität) beitragen.“

Mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen“ engagieren sich zahlreiche Hamburger dafür, „dass die öffentlichen Etats der Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit in Hamburg mindestens stabil gehalten werden einschließlich des vollständigen Ausgleichs von Tarifsteigerungen und Inflation.“ Die bis dahin gesammelten Unterschriften sollen im Rahmen der Demo an die Bürgerschaft übergeben werden.

„Und die Leute werden es schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollten, und weniger arbeiten und mehr tanzen werden. Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel.“ Heinrich Heine: „Deutschland. Ein Wintermärchen“, Caput I, 1844.

Eine positive Entwicklung zu erstreiten, ist unser aller Angelegenheit.

Demonstration:
„Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen“
am Dienstag, den 11.12.2012, ab 12 Uhr,
vom Dammtorbahnhof/Dag-Hammarskjöld-Platz (UHH) und Berliner Tor (HAW)
über den Hachmannplatz zum Ballindamm

Unterschriftenlisten: www.verbesserungen-beginnen.de