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Aufruf zur Demo am 11.12.2012

06. Dezember 2012 admin Keine Kommentare

Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen!

„Es geht darum, der derzeitigen Politik den Mythos der Alternativlosigkeit zu nehmen und eine bessere Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.“ Gemeinsame Resolution der Vollversammlungen an der HAW, Uni Hamburg und Rauhes Haus, Okt./Nov. 2012.

Seit Jahren werden auch in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – völlig unnötig öffentliche Ausgaben für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit gekürzt. Das hat schweren Schaden angerichtet. Die aktuelle Haushaltsplanung des Hamburger Senats wird der erforderlichen Umkehr nicht gerecht.

Gewerkschaften, Sozialverbände und verschiedene Einrichtungen begehren zunehmend solidarisch für eine menschenwürdige Entwicklung auf.
Mit der Solidarität wachsen die Ansprüche, auf Grundlage einer zu erkämpfenden Beendigung von Verschlechterungen, den Inhalt der Arbeit erweitert positiv zu bestimmen und zu verwirklichen:
Sozialer Wohnungsbau soll neu aufgenommen werden. „Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter.“, schreibt das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“.
Das „Netzwerk offene Kinder und Jugendarbeit (Nokija)“ fordert, dass junge Menschen in Kinder- und Jugendeinrichtungen von gut ausgebildeten und sozial unbedrängten KollegInnen die erforderliche „Wertschätzung erfahren“ und „direkt und unmittelbar an der Ausgestaltung der Aktivitäten beteiligt“ sein sollen. In Schulen soll Inklusion Wirklichkeit werden. In sozial offenen Universitäten sollen „Forschung und Lehre […] zum gestaltenden Eingreifen in die Gesellschaft ermutigen und einer global menschenwürdigen Zivilisation dienen.“, so die Universität Hamburg. Theater, Kleinkunstbühnen u.ä. sollen selber gesellschaftskritische Stücke mit Gegenwartsbezug erarbeiten und aufführen können – die Betriebsräte mehrerer Theater schreiben in einem offenen Brief: „Wir sind der Auffassung, dass in Krisenzeiten wie diesen nicht weniger, sondern mehr Kultur nötig ist.“ Museen und Bücherhallen sollen der Aufklärung der gesamten Bevölkerung dienen.
Jüngst beschlossen: „Die medizinische Fakultät [der Universität Hamburg] will als universitäre Einrichtung zur größtmöglichen Förderung der medizinischen Wissenschaft und damit der Gesundheitsförderung der Bevölkerung zur ‚Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft‘ (Leitbild der Universität) beitragen.“

Mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen“ engagieren sich zahlreiche Hamburger dafür, „dass die öffentlichen Etats der Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit in Hamburg mindestens stabil gehalten werden einschließlich des vollständigen Ausgleichs von Tarifsteigerungen und Inflation.“ Die bis dahin gesammelten Unterschriften sollen im Rahmen der Demo an die Bürgerschaft übergeben werden.

„Und die Leute werden es schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollten, und weniger arbeiten und mehr tanzen werden. Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel.“ Heinrich Heine: „Deutschland. Ein Wintermärchen“, Caput I, 1844.

Eine positive Entwicklung zu erstreiten, ist unser aller Angelegenheit.

Demonstration:
„Verbesserungen beginnen mit der Beendigung von Verschlechterungen“
am Dienstag, den 11.12.2012, ab 12 Uhr,
vom Dammtorbahnhof/Dag-Hammarskjöld-Platz (UHH) und Berliner Tor (HAW)
über den Hachmannplatz zum Ballindamm

Unterschriftenlisten: www.verbesserungen-beginnen.de

Heiß auf einen heißen Herbst?! – Erzwiss.-VV + Grillen&Chillen am 18.10.

11. Oktober 2012 admin Keine Kommentare

ErzWiss-Vollversammlung – Do., d. 18. 10. 2012, 16 Uhr in Raum 05 (VMP 8)

Grillen & Chillen – Do., d. 18.10.2012, ab 18 Uhr im Subkultur-Paranoia

Auf studentische Initiative wurde im Jahr 2011 die Kampagne „Kampf um die Zukunft“ ins Leben gerufen, um in Kooperation mit anderen Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich u.a. für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Hochschulen zu kämpfen. Die dann im August 2011 von Uni-Präsident Dieter Lenzen unterzeichnete Hochschulvereinbarung mit der Wissenschaftsbehörde gab zwar Planungssicherheit (die es vorher nicht gab), aufgrund von Inflation und Tariferhöhungen wird der Uni-Etat jedoch real sinken, würden die Hochschulvereinbarungen umgesetzt und eingehalten werden. Hier spiegelt sich für die Hochschulen das, was in der gesamten Stadt ein zentrales Problem ist: Vom Hamburger Senat wurde eine Schuldenbremse verabschiedet.

Sie bedeutet eine Aufrechterhaltung und Verschärfung der erheblichen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, von denen die Stadt schon seit Jahren betroffen ist. Deshalb wollen wir den Kampf um die Zukunft wieder aufgreifen und weiterentwickeln.

In der Hochschulvereinbarung ist erfreulicherweise versprochen, dass es Masterplätze für Alle geben soll. (Dies ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremsen-Politik und der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der Uni allerdings schwer umzusetzen.) Die Forderung nach Masterplätzen für Alle ist nur eine von vielen für eine wirkliche Reform des Bachelor- Master-Systems. Ein ganzer Katalog von Reformmaßnahmen um das Studium wieder wissenschaftlicher und offener für die eigenständige Gestaltung zu machen, ist Ergebnis der Auseinandersetzung auf dem Dies Academicus im April 2012 und steht nun vor der Umsetzung. Das aktive Engagement einer größeren Zahl von Studierenden ist entscheidend dafür, dass die geplanten Veränderungen auch zügig Wirklichkeit werden.

Es gibt also genug Gründe für einen heißen Herbst, den aktive studentische Gruppen, der AStA und die Landes-ASten-Konferenz angekündigt haben.

Lasst uns die Ausrichtung der Uni selbst in die Hand nehmen!

Um unseren Teil zu einem heißen Herbst beizutragen, wollen wir das Semester gemeinsam und aktiv einläuten.

So wollen wir mit Euch am 18.10. (Donnerstag) um 16 Uhr mit einer Vollversammlung in Raum 05 starten, auf der die weitere Perspektive gegen die Kürzungen und für die Studienreform diskutieren wollen. (… so wie weiteres, was Euch unter den Nägeln brennt.)

Darüber hinaus wollen wir auf Initiative einiger Fachschaftsaktiver mit Euch im Subkultur-Paranoia (VMP8, im Souterrain unter dem schwarzen Theaterwürfel) grillen, Bier trinken…eben feiern und schnacken.

Leitet die Einladung gerne an weitere Kommilitoninnen und Kommilitonen aus der Erziehungswissenschaft weiter! Wir freuen uns auf Euch!

Euer FSR Erzwiss und Fachschaftsaktive

Mitschnitt der Diskussion „Schuldenbremse – Gebot oder Verbot der Vernunft?“ (29.10.2011)

16. November 2011 admin Keine Kommentare

Am 29.10.2011 diskutierten auf Einladung der Fachschaftsrätekonferenz Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann und Dr. Rainer Volkmann im Hauptgebäude der Uni zum Thema „Schuldenbremse – Gebot oder Verbot der Vernunft?“.

Karl-Werner Hansmann ist emeritierter Professor für Industriebetriebslehre, war Vize-Präsident der Uni Hamburg und kommentiert erhellend ökonomische Entwicklungen und Zusammenhänge im Hamburger Abendblatt. Rainer Volkmann ist Wissenschaftler am Department für Wirtschaft und Politik der Uni Hamburg (ehm. HWP) und Mitglied in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die jährlich das kritische „Memorandum“ zur wirtschaftlichen Entwicklung herausgibt.

Hier der Video-Mitschnitt der Veranstaltung zum Download: Download

„Schuldenbremse“ – Gebot oder Verbot der Vernunft?

„Man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag? Das ist nur möglich, weil die von der Résistance bekämpfte Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein über eigene Diener verfügt.“
Stéphane Hessel, „Empört Euch!“, nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Januar 2011.

In Jahrzehnten der rücksichtslosen Gewinnsteigerung wurde die soziale Ungleichheit gesellschaftlich erheblich verschärft. Die öffentlichen Kassen sind überstrapaziert. Die meisten Menschen sind es ebenfalls.
Für eine Erholung der Gesellschaft scheint eine Abkehr von der ewigen „Haushaltskonsolidierung“ erforderlich. Sie müßte der erweiterten Wiederherstellung sozialer Errungenschaften dienen. Aber der Hamburger Senat hat statt dessen jede Ausgabensteigerung für Bildung, Wissenschaft, Soziales und Kultur auf jährlich 0,88 Prozent des vorherigen Haushaltes begrenzt. Weil diese „Steigerung“ unterhalb der durchschnittlichen Preissteigerungsrate liegt, wird in allen Bereichen weiterhin real gekürzt.
Dies geschieht mit Verweis auf die „Schuldenbremse“. Sie ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und besagt, daß der Bund ab 2016 nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an strukturellen Schulden aufnehmen darf. Für die Bundesländer gilt ab dem Jahr 2020 sogar ein Schulden-Verbot.
Dies diene dem Abbau der Staatsschulden. Die Befürworter der Schuldenbremse argumentieren, daß die Staatsschulden eine horrende Belastung künftiger Generationen seien. Ihnen wird entgegnet, daß diesen Schulden auch Vermögen der Allgemeinheit gegenüber stehe. Investitionssenkungen bei Bildung, Sozialem und Kultur seien die eigentliche Belastung der Bevölkerung – und zwar in Gegenwart und Zukunft.

Was ist nun aber wahr?
Gefährden die Staatsschulden eine humane gesellschaftliche Entwicklung?
Oder steht gerade das Schuldenverbot dem Allgemeinwohl entgegen?
Kann die Universität ihre gesellschaftlichen Verbesserungsaufgaben trotz Schuldenbremse hinreichend erfüllen?
Gibt es sinnvolle Alternativen zur Schuldenbremse bzw. zu ihrer aktuellen Ausgestaltung?

Wir laden alle ein, diese und weitere Fragen zu diesem Thema zu diskutieren!

–> Flugblatt: html, pdf

Schulden- und Vermögensuhr vor dem Uni-Hauptgebäude eingeweiht

13. Juli 2011 admin 1 Kommentar

Text an der Installation

Heute Nachmittag wurde vor dem Hauptgebäude der Uni Hamburg eine kombinierte Schulden- und Vermögensuhr mit einer Kundgebung eingeweiht. Die Uhr zeigt gleichzeitig die Entwicklung des Schuldenstands der Stadt Hamburg (Anstieg von 23 € / Sekunde) und die Entwicklung des Vermögens des reichsten Zehntels der Hamburger (Anstieg von 231 € / Sekunde).

Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die vom aktuellen SPD-Senat behauptete Alternativlosigkeit der Haushaltskürzungen im Sinne der Schuldenbremse nichts weiter als Propaganda ist und de facto nicht besteht. Eine „Vermögensbremse“ wurde als „menschenwürdige Alternative zur Schuldenbremse“ präsentiert.

Der Aufruf zur Kundgebung findet sich hier.

Auf der Kundgebung sprachen Tobias Berking, Siggi Frieß von ver.di und Elias Gläsner von der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK).

Ein Mitschnitt der Kundgebung ist in zwei Teilen (Teil 1, Teil 2) auf Youtube verfügbar und kann alternativ als insgesamt 19-minütiger Mitschnitt hier heruntergeladen werden.

[flv:http://www.youtube.com/watch?v=mGqDlsReDh0 320 240] [flv:http://www.youtube.com/watch?v=_Zr0ArI-8dg 320 240]

Neuer PI-Rat erschienen

12. Juli 2011 admin Keine Kommentare

Heute ist der neue PI-Rat (Extraausgabe Nr.3 des Sommersemesters 2011) erschienen.

Darin findet sich eine Bilanz des aktuellen Protestsemesters und unter der Überschrift „Warum mehr manchmal weniger ist“ weiterführende Informationen über die angeblich unausweichlichen Kürzungen für die Hochschulen und was sich dahinter verbirgt.

Zum Lesen einfach auf das nebenstehende Bild klicken.