Pressemitteilung der Boykottgruppe zum Boykott 2.0 im kommenden Wintersemester
Die Boykottgruppe an der Uni Hamburg hat gestern eine Pressemitteilung zur aktuellen Situation und zum Boykott 2.0 herausgegeben, die man sich hier auf der IZS-Homepage anschauen, bzw. hier als pdf herunterladen kann. Es wird also im nächsten Semester erneut einen Boykott der Studiengebühren geben. Für diejenigen, die dieses Semester anfangen an der Uni Hamburg zu studieren (und alle anderen natürlich auch), gibt es auf der Seite der offenen Boykottgruppe und der Seite der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) weitere Informationen zur Idee und zum Ablauf des Boykotts an der Uni Hamburg.
An der HfbK (Hochschule für bildende Künste) läuft der Studiengebührenboykott nach wie vor. Dort wird sich Ende September zeigen, wie sich der Hamburger Senat und der Präsident der Hochschule angesichts von 282 Boykotteuren (ca. 40% der StudentInnen der HfbK) verhalten wird. Weitere Infos zum Boykott an der HfbK gibt es hier und hier im Boykott-Blog.
Im folgenden dokumentieren wir den Text der Pressemitteilung :
Pressemitteilung der Boykottgrupe an der Uni Hamburg zur aktuellen Situation und zum Boykott 2.0
Die kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Opitz (GAL) bringt zum Vorschein: Studiengebühren verursachen Chaos. Sie müssen aus diesem und diversen anderen Gründen wieder abgeschafft werden. Mit der Durchführung eines erneuten Boykotts werden wir dazu beitragen.
6.078 von 29.935 Zahlungspflichtigen an der Universität Hamburg haben im Sommersemester 2007 auf das Boykottkonto eingezahlt. Das sind 20,3% – ein hervorragendes Ergebnis. 4.322 der vermeintlich Zahlungspflichtigen haben bis heute noch nicht gezahlt, 1.940 von diesen wurde die Exmatrikulation angedroht. Von 1.016 Widerspruchsverfahren wurden erst 89 bearbeitet, davon wurden 81 positiv beschieden. Zur Gesamtzahl an Anträgen auf Stundung oder Erlass als „Härtefälle“ werden keine Angaben gemacht. Hier wurden insgesamt 1.365 Anträge beschieden, davon 1.301 negativ. Zu diesen Zahlen erklärt Jonas Westphal von der Boykottgruppe an der Universität Hamburg: „Offensichtlich hat die Universität selber den Überblick über die laufenden Verfahren verloren. Es sind Fälle bekannt, in denen trotz laufender Befreiungsanträge Exmatrikulationsdrohungen versandt wurden, auf zahlreiche Anträge und Widersprüche wurde seitens der Universität überhaupt nicht reagiert. In einem Fall wurde die Exmatrikulation zwei Tage vor dem Ablehnungsbescheid des Befreiungsantrags verschickt – ein Bild des Chaos.“ Stefanie Streik ergänzt: „Wir fordern die umgehende Aussetzung der Gebührenerhebung und die Änderung des Hamburger Hochschulgesetzes. Bildung muss gebührenfrei bleiben.“
Die CDU-Fraktion mit ihrem Sprecher Wolfgang Beuß ist derweil zur altbekannten Sachzwang-Rethorik zurückgekehrt. Auf der Internetseite „Abgeordnetenwatch“ erläutert er: „Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine Möglichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren könnten, der durch die Einnahme von Studiengebühren zustande kommt.“ (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-373-7713–p466. html#frage70045) Dazu Hanno Willkomm, Mitglied der Boykottgruppe an der Uni Hamburg: „Herr Beuß offenbart hier, dass der CDU-Senat offensichtlich am Ende der politischen Handlungsfähigkeit angekommen ist. Wenn politische Entscheidungen, und eine solche ist die Einführung allgemeiner Studiengebühren, zwangsläufig getroffen werden und nicht aufgrund von politischen Abwägungen, dann kann diese Regierung das Regieren gleich bleiben lassen. Der Senat hat sich entschieden, ein elitäres Schwimmbad in der Außenalster zu bauen, er hat sich entschieden eine völlig überflüssige U-Bahnlinie U4 zu bauen usw. Und er hat sich ebenso für die Einführung allgemeiner Studiengebühren entschieden. Jetzt zu behaupten die Alternative wäre eine entsprechende Unterfinanzierung der Universität ist beschämend.“
Dass Studiengebühren nicht nur von den Studierenden sondern auch von Gewerkschaften, Politikern und Kulturschaffenden abgelehnt werden, zeigt der große Zuspruch, den die Boykottkampagne von verschiedener Seite erfährt. Siehe hierzu www.izshamburg.de/unterstuetzung.php
Auch aufgrund des großen Drucks, den die hamburgweite Boykottkampagne insbesondere durch den noch laufenden Boykott an der HfbK aufgebaut hat, sprach sich der SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann öffentlich für die Abschaffung der Studiengebühren und für die Verabschiedung eines „Sofortgesetzes“ zwecks Abwendung von Exmatrikulationen aus. „Wir begrüßen dieses Vorhaben und freuen uns schon jetzt auf die Verabschiedung des versprochenen Sofortgesetzes im März 2008“ erklärt Stefanie Streik.
Leider zeigt der von den Jusos dominierte AStA der Universität im Gegensatz zur „Mutterpartei“ ein kaum wahrnehmbares Engagement gegen Studiengebühren. Die Boykottkampagne wird durch den aktuellen AStA weder finanziell noch ideell unterstützt – das bedauern wir sehr. „Trotz der schwierigen Ausgangslage ohne Unterstützung des AStA sehen wir der Durchführung des Boykott2.0 mit entschlossenem Selbstvertrauen entgegen…“ , erklärt dazu Hanno Willkomm, „…Die mehreren tausend Leute die im vergangenen Semester einen Befreiungsantrag gestellt haben, der nun abgelehnt wurde, werden sich sicher unserem Boykott anschließen, und das Quorum kann somit leicht erreicht werden. Auch haben nun alle mitbekommen, dass niemand direkt am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist ‚per Mausklick’ exmatrikuliert wurde. Das gibt Sicherheit und fördert die Teilnahmebereitschaft.“
Der Boykott 2.0 startet am 1. Oktober mit dem offiziellen Beginn der Einzahlungsfrist. Der Stichtag ist der 14. Dezember.
Für Rückfragen steht Jonas Westphal unter 0160.99825839 zur Verfügung