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Der Fakultätsrat EPB beschließt: Gebührenfreiheit sofort!

11. Mai 2011 admin Keine Kommentare

Der Fakultätsrat der Fakultät Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Antrag der studentischen Vertreter_innen einstimmig verabschiedet:

GEBÜHRENFREIHEIT SOFORT!

Der Fakultätsrat EPB fordert die Hamburger Bürgerschaft auf, sofort sämtliche Studiengebühren aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz zu streichen.

Studiengebühren sind ein in die Hochschulen geworfener Sprengsatz, weil notwendige Arbeiten und Stellen auf Kosten der Studierenden finanziert werden. Studiengebühren müssen deshalb umgehend und vollständig durch staatliche Mittel ersetzt werden.

Die Gebührenfreiheit des Studiums ist notwendig, um

– die soziale Öffnung der Hochschulen zu realisieren:
Weiterhin werden Studierwillige durch die Studiengebühren vom Studium abgehalten und Studierende brechen wegen der Studiengebühren ihr Studium ab.

– Studium, Lehre und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung zu konstituieren:
Ohne die soziale Belastung der Gebührenzahlungen kommt wieder mehr Zeit und Muße ins Studium. Ohne die gebührenvermittelte Ideologie, Bildung müsse sich rentieren, kann der Beitrag der Wissenschaften zu einer „friedlichen und menschenwürdigen Welt“ (Leitbild der Universität Hamburg) neu entwickelt werden. Die öffentliche, bedarfsdeckende Finanzierung der Wissenschaft bildet eine Einheit mit ihrer Allgemeinwohl-Verpflichtung.

– die demokratische Mitgliederuniversität zu stärken:
Studiengebühren reduzieren Studierende zu Kunden und die Hochschulen zu Dienstleistern. Dem gegenüber gilt das Erfordernis der Entwicklung von Universität und Wissenschaft im partnerschaftlichen Miteinander gleichberechtigten Mitglieder Z.B. gelingt die notwendige und derzeit angestrebte Reform der Bachelor/Master-Studiengänge nur unter breiter Beteiligung der Universitätsmitglieder aller Gruppen. Die Gebührenfreiheit schafft dafür Bedingungen.

All dies ist sofort erforderlich und nicht erst in einem Jahr. Daher müssen alle Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft werden.

Mitschnitt der Podiumsdiskussion zur Gebührenfreiheit am 12.01.11 online

14. Januar 2011 admin Keine Kommentare

Der Mitschnitt der von der Fachschaftsrätekonferenz organisierten Podiumsdiskussion zum Thema „Gebührenfreiheit, jetzt oder nie?“, die am Mittwoch, den 12. Januar 2011 um 18 Uhr im Anna-Siemsen-Hörsaal, Uni Hamburg, (Von-Melle-Park 8), stattfand, kann hier angeschauen werden. Auf dem Podium saßen:

  • Dr. Joachim Bischoff, Ökonom, Publizist und finanzpolitischer Sprecher für Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,
  • Jens Kerstan, als Volkswirt selbständiger Berater und finanzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion und
  • Dr. Peter Tschentscher, Arzt im UKE und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,

Moderiert wurde die Veranstaltung von Golnar Sepehrnia und Till Petersen.

[flv:http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/fsr-db/Video/Podiumsdiskussion_Gebuehrenfreiheit,_jetzt_oder_nie_12.01.2011_320x240px.flv 320 240]

Download: Mitschnitt, AVI, 320x240px, 430 MB

Podiumsdiskussion: Gebührenfreiheit, jetzt oder nie? (12.01. – 18:00 Uhr)

09. Januar 2011 admin Keine Kommentare

Podiumsdiskussion: Gebührenfreiheit, jetzt oder nie? mit

  • Dr. Joachim Bischoff, Ökonom, Publizist und finanzpolitischer Sprecher für Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • Jens Kerstan, als Volkswirt selbständiger Berater und finanzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion
  • Dr. Peter Tschentscher, Arzt im UKE und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Mittwoch, den 12. Januar 2011, 18 Uhr
Anna-Siemsen-Hörsaal, Uni Hamburg, (Von-Melle-Park 8)

Rückblick: Demonstration „Bildung und Kultur für alle – Geld ist genug da!“

22. Dezember 2010 admin Keine Kommentare

Am 16.12. fand die Demons-tration unter dem Motto „Bildung und Kultur für alle – Geld ist genug da!“ gegen die Kürzungspläne des mittlerweile gestürzten Hamburger Senats statt.

Dem Aufruf folgten trotz des winterlichen Wetters mehrere Tausend Menschen. Die Mopo schreibt von 1500 Teilnehmer_innen der Demo. Das bezieht sich jedoch auf die Auftaktkundgebung auf dem Campus. Im weiteren Verlauf vergrößerte sich der Demonstrationszug noch auf ca. 2500 – 3000 Personen.

Bemerkenswert war die breit gefächerte Redner_innenliste: Es sprachen u.a. Klaus Bullan – Vorsitzender GEW Hamburg, Wolfgang Sadowsky – Vorsitzender des Personalrat des Technischen und Verwaltungspersonals der Universität Hamburg, Jürgen Allemeyer – Geschäftsführer des Studierendenwerks Hamburg und Olaf Walther – studentisches Mitglied im Akademischen Senat. Am Hauptbahnhof folgten noch Uwe Grund – Vorsitzender des DGB Hamburg und Klaus Schumacher, der Künstlerische Leiter des Jungen Schauspielhauses.

Es wurde deutlich, dass eine wirkliche Bewegung für eine Politik, die dem Anspruch gerecht wird, „die öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit, Sozialpolitik, für alle zugängliche Kultur und emanzipatorische Bildung […] dem realen Bedarf entsprechend [auszubauen]“ (aus dem Demo-Aufruf) nur aus und in einem Bündnis von Menschen aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen entstehen kann, das sich nich spalten lässt.

Daher ist es bedauerlich, dass es der AStA der Uni Hamburg für nötig erachtet hat, zwei Tage vor der Demo – zu der selbst der Akademische Senat und mehrere Fakultätsräte aufgerufen hatten – mit der Erklärung Warum die Hamburger ASten die Demo am 16.12.2010 nicht mehr unterstützen aktiv zu „demobilisieren“. Dass die Erklärung korrekterweise Warum der AStA der Uni Hamburg die Demo … nicht mehr unterstützt hätte heißen müssen, macht die Gegendarstellung des AStA der HAW deutlich.
Wie sich die Autor_innen zu so aberwitzigen Aussagen versteigen können, wie bspw. dass eine „allgemeine Diskussion über Reichtum“ im Zusammenhang mit der Forderung nach „mehr Geld für Bildung“ genauso wie das Thema „Kündigungsschutz“ auf einer Bündnisdemo an der sich auch Mitglieder der Uni aus dem technischen Bereich und der Verwaltung beteiligen, „absolut themenfremd“ seien, verstehe wer will…

Die Hamburger Bürgerschaft hat auf ihrer im Anschluss an die Demo stattgefundenen Sitzung dem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Sommersemester leider nicht zugestimmt. So gilt auch in diesem Zusammenhang: „Alles muss man selber machen!“
Fortgesetzter öffentlicher Druck ist und bleibt nötig für einen wirklichen Wechsel in der (Bildungs-)Politik.

Links zu Berichten zur Demo:

[flv:http://www.youtube.com/watch?v=bt7_WnfR0aM 600 385]

Studiengebühren nicht das Ergebnis leerer Staatskassen

23. Oktober 2009 admin Keine Kommentare

Das ist spätestens bekannt, seitdem die Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft 13.000.000.00 Euro für die marode HSH-Nordbank zur Verfügung stellen kann. Das schwarz-grüne Modell der ’nachgelagerten Studiengebühren‘ ist entsprechend nicht darauf ausgerichtet, den Hochschulen ernsthaft zusätzliches Geld zukommen zu lassen: den erwarteten, jährlich von den Studierenden zu zahlenden 35 Millionen Euro Einnahmen stehen jedes Jahr 22 Millionen Euro Verwaltungs- und Zinsaufwand für den Staat gegenüber. Es bleiben gerade mal 13 Millionen Euro Mehreinnahmen für alle Hamburger Hochschulen – alleine im ‚Elbphilharmonie‘-Kommerztempel stecken somit 35 Jahre Studiengebühren.“ (Broschüre zur uniweiten studentischen Urabstimmung 12.-14. Mai 2009; nachzuvollziehen im HambHG Drucksache 19.522, 17.06.08, Abschnitt 7. Einnahmen der HS/ 8. Kosten)

Deswegen: Beteiligt euch an der Unterschriftenkampagne für ein gebührenfreies Studium, die vor Kurzem angelaufen ist. Näheres dazu findet sich auf www.gebuehrenfreiheit.de.

Aktueller Gesetzesentwurf, Protokolle und andere Dokumente zu Studiengebühren

08. Juli 2008 admin Keine Kommentare

Trotz längerer Veröffentlichungspause an dieser Stelle hat sich zum Thema „Studiengebühren in Hamburg“ in der Zwischenzeit einiges getan. Eine ausführlichere Stellungnahme von den Fachschaftsräten wird es demnächst an dieser Stelle geben. Vorerst finden sich hier jedoch schon einmal einige interessante Dokumente zur aktuellen Debatte.

Am 01.07. fand eine öffentliche Anhörung zu dem vom Hamburger Senat vorgelegten Gesetzesentwurf zur „Neugestaltung der Studienfinanzierung“ statt, von der es mittlerweile ein sehr lesenswertes Wortprotokoll gibt (siehe pdf unten).

[thx to pr14-2am6]

Aufruf zur Bildungsdemo am 21.02.

14. Februar 2008 admin Keine Kommentare

Demo-PlakatAm 21.02. startet um 17:00 vom Dammtorbahnhof eine Demonstration durch die Innenstadt unter dem Motto „Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für Alle!“, mit der besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bürgerschaftswahlen das Thema Bildungspolitik in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden soll. (Aufruf und Plakat zur Demo als PDF)
Zu der Demo wird von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aufgerufen, das bisher aus folgenden Partnern besteht:

Auch die Fachschaftsräte Erziehungswissenschaft rufen zur Teilnahme an der Demo auf!
Kommt alle, verbreitet den Aufruf und den Termin und informiert euch und andere!

Erklärung der EXTRA-Boykottierenden

10. Januar 2008 admin Keine Kommentare

Heute abend wurde nach langen Diskussionen auf dem Treffen der EXTRA-Boykottierenden folgende Erklärung verabschiedet mit der ein weiteres Mal die Ablehnung von Studiengebühren deutlich gemacht wurde:

Für einen progressiven Wandel in Bildung und Gesellschaft!

Für eine gebührenfreie Bildung!

Wir sind Studierende der Universität Hamburg, die Studiengebühren grundsätzlich ablehnen und sie daher fortgesetzt boykottieren. Gemeinsam geben wir die folgende Erklärung ab:

Wider den marktorientierten Wandel! Für die Emanzipation!

Mit Einführung der Studiengebühren soll von ihren BefürworterInnen die neoliberale Neuausrichtung der Bildung auf der Ebene der Hochschulen durchgesetzt werden. Wissenschaftliche Bildung wird so zur Ware, jeder Anspruch auf Entfaltung der Persönlichkeit, jede Herausbildung kritischer Urteilsfähigkeit soll verhindert werden. Ein Studium dient nach diesem „Bildungsverständnis“ allein der Herstellung gewinnbringend verwertbarer Akademiker. Die Durchsetzung dieser reinen Marktorientierung würde jeden kritischen Gesellschaftsbezug aus der Wissenschaft tilgen. Das Ergebnis wäre damit eine erhebliche Senkung des wissenschaftlichen Niveaus. Die Einführung der Studiengebühren richtet sich gegen das Erfordernis und die Möglichkeit, tendenziell allen Menschen Bildung auf höchstem Niveau zu ermöglichen. Stattdessen steigern die Studiengebühren die undemokratische soziale Selektivität des Bildungswesens.

Die Gebühren sind politisch gescheitert!

Der Erfolg des Boykotts als Höhepunkt jahrelanger Proteste und Aufklärung gegen die Studiengebühren ist, dass die beabsichtigte neoliberale Umdeutung der Bildung und Wissenschaft nicht greift. Die Studierenden werden nicht unkritischer, sondern leisten Widerstand: für das aktuelle Semester konnte die massenhafte Befreiung von den Gebühren (11.000 Studierende plus 1.200 laufende Anträge) erkämpft werden, wurde in großer Zahl solidarisch boykottiert (4.600 Studierende), haben weitere 6.000 Kommilitonen zunächst nicht gezahlt. Das Ergebnis: Zum Zahltag hatten keine 16.000 der knapp 39.000 Studierenden der Universität Hamburg ihre Gebühren überwiesen. Demnach sind dies keine „allgemeinen“, sondern „Minderheitsgebühren“!
Die große Mehrheit der Studierenden steht den Gebühren kritisch gegenüber. 2005 stimmten in der mit 13.000 Studierenden beteiligungsreichsten Urabstimmung in der Geschichte der Universität Hamburg 95% für die Gebührenfreiheit. In der bundesweiten Studie „Gebührenkompass.de“ lehnten im Jahr 2007 mit 75% überdurchschnittlich viele Hamburger Uni-Studierende das Bezahlstudium grundsätzlich ab (bundesweit 60%). In der Gesamtbevölkerung ein ebenso eindeutiges Bild: Laut „Politbarometer“ lehnen 83% der Befragten generelle Studiengebühren ab (2005). Die Studiengebühren sind politisch gescheitert – sie erzielen nicht die beabsichtigte Wirkung und finden weder bei den Studierenden noch in der Bevölkerung Akzeptanz.

Exmatrikulation der Kritik?

Der Hamburger CDU-Senat und sein „Wissenschaftsmanager“ Dräger stemmen sich brachial gegen diese Tatsache. Entgegen der eigens geschaffenen gesetzlichen Grundlage haben sie die Hochschulen erneut angewiesen, alle zahlungssäumigen Studierenden im laufenden Semester zu exmatrikulieren. Die treu konservative Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurtz hat aktuell die Universitätsverwaltung veranlasst, nun 3.500 Studierenden schriftlich die Exmatrikulation anzudrohen, sollten sie nicht innerhalb von zwei Wochen zahlen. Diese Maßnahme ist politisch falsch, juristisch unrechtmäßig und umgehend rückgängig zu machen! Wir fordern die Universitätspräsidentin zum sofortigen Rücktritt auf! Auch für die Präsidentin gelten die Maßstäbe des Leitbildes der Universität („Ort lebenslangen Lernens für alle Menschen“, „demokratische Beteiligung“, „Willen zur Konfliktlösung“) und die wiederholt bekräftigten gebührenablehnenden Beschlüsse des Akademischen Senats. Wer stattdessen die Studierenden bekämpft, kann nicht Präsidentin der Universität sein.
(Hochschulfeind Dräger ist ohnehin überfällig.)
Die Steigerung der Zahl der mit einer solchen Exmatrikulationsdrohung angeschriebenen 1.939 Studierenden im letzten Semester auf nun 3.500 Personen verdeutlicht neu (erneut?): Kein Darlehensmodell und kein noch so umfangreicher Befreiungskatalog kann verhindern, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken. Sie verstoßen damit offenkundig gegen das Grundgesetz, den UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (*s.u.) sowie gegen das ursprünglich gebührenermöglichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

  • Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Exmatrikulationsandrohungen und die umgehende und rückwirkende Abschaffung der Studiengebühren!
  • Bildung muss für alle – ob in Kita, Schule, Hochschule oder Erwachsenenbildung – gebührenfrei sein!
  • Die Gebührenfreiheit der Bildung ist für uns wesentlicher Schritt für die Durchsetzung ihrer emanzipatorischen Orientierung. Bildung muss „auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken.“ (*s.o.) Sie muss allen Menschen jederzeit ermöglichen, in kritischer Erkenntnis der Welt solidarisch die gemeinsamen Lebensbedingungen zu verbessern.

Wir führen unseren solidarischen Kampf fort!

Die Erklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden: pdf

Boykott abgebrochen – EXTRA-Boykott geht weiter

18. Dezember 2007 admin Keine Kommentare

Der Stichtag ist vorbei, auf dem Boykottkonto sind nur die Hälfte der  angestrebten 9000 Überweisungen eingegangen. (–> zur Presseerklärung) Trotzdem ist die Aktion weiterhin Gesprächsstoff und findet breite Unterstützung – Tausende Studierende haben überhaupt noch nicht überwiesen. Kein Geld?  Allein-Boykott? Resigniert? Dauerbescheid vergessen? Befreiungsantrag noch nicht entschieden? Gründe gibt es allerhand… Doch im Gegensatz zum letzten Semester, in dem die Boykottgruppen zahlreiche  Missfallensbekundungen erreicht haben, in denen die Menschen ihren Ärger darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass ein kollektiver Boykott so stark an das Erreichen des Quorums gebunden war – kann mensch genau diesen dieses Mal mit dem Zusatz „extra“ verwirklichen!:

Das extra-Wörtchen kann auch nachgetragen werden, und zwar über die izshamburg.de Seite, oder den Link des Formulares direkt: http://gebuehrenboykott.de/konto/index.php.

Die Verwaltung der Uni Hamburg will das Geld erst am Freitag sehen, so dass alle noch mal Zeit haben, sich die Situation unter den neuen  Umständen des nicht erreichten Quorums, durch den Kopf gehen zu lassen – und auf Extra umzuschalten. Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass ein  Eingehen des Geldes am Freitag rechtzeitig ist; die  Uni wird allerdings voraussichtlich diese Woche eine Zahlungserinnerung als Email versenden.

Vom BoykottKonto wird an alle, deren Geld an die Uni gegangen ist eine Ein-Cent-Überweisung rausgehen, sodass Ihr direkt auf Eurem Konto sehen könnt, ob es bereits da ist. Es sei denn natürlich, Ihr wollt das gar nicht und lasst es „extra“ auf dem Boykottkonto..

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Nochmal als Erinnerung – warum Extra mehrfach sinnig ist:

1. Es besteht fast kein Risiko
Das Verwaltungsgericht hat am 22.8.2007 einem Studenten der TU Harburg, der von unserem Hochschulrechtsanwalt Joachim Schaller vertreten wird, Prozesskostenhilfe für die Klage gegen seine Exmatrikulation aufgrund der Nichtzahlung der Studiengebühren des Sommersemester 2007 gewährt. – Diese wird nur geleistet, wenn die Chancen extrem gut stehen.. Im gleichen Zug wurde der TU Harburg mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht die Exmatrikulation im laufenden Semester für Rechtswidrig hält. Ein Gerichtstermin wird im Frühjahr 2008 erwartet. Das die TU Harburg dieses Verfahren verlieren wird, ist ziemlich sicher. Klar wird dies, wenn man sich den Text des Hamburger Hochschulgestzes zur Exmatrikulation anschaut:

„§ 42 Exmatrikulation…
(2) Studierende sind zu exmatrikulieren, wenn sie…
5. bis zum Ablauf der Rückmeldefrist von ihnen zu entrichtende fällige Beiträge oder Gebühren nicht gezahlt haben,…“
(§42 Hamburger Hochschulgesetz )

Das heißt, auch für die Uni Hamburg gilt: Keiner muss vor dem 31.3.2008 die Studiengebühren zahlen.

2. Schon 290 Boykotteure der HfBK haben viel Aufsehen erregt.

3.Wir können ohne Probleme bis nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 boykottieren und so die Parteien unter Druck setzen.
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Informiert Euch! Redet miteinander! Lasst uns für ein gebührenfreies Studium (und mehr) boykottieren!

Boykott-Aktionswoche

03. Dezember 2007 admin Keine Kommentare

Demo-PlakatAb dem 03.12. findet auf und um den Campus eine Aktionswoche mit einem buntem Programm statt. Es wird Möglichkeiten zur Diskussion, Information und Aktion geben. Darüber hinaus Agitprop-Theater-Aktionen, Street-Performance, Seminar- und Vorlesungsinterventionen und Waffel- und Glühweinstände.
Am Donnerstag Nachmittag startet auf dem zentralen Campuskonstrukt außerdem ein Live-Konzert mit Musik von HGich.T.

Am Mittwoch, dem 05.12. startet ab 16h die Bildungsdemo unter dem Motto „Bildung bringt Licht ins Dunkel“. Kommt alle und bringt Feuerzeuge, Kerzen, Taschenlampen, Knicklichter und alles andere was leuchtet mit.
Hier DAS PLAKAT und DER AUFRUF.

UPDATE

  • Impressionen vom ersten Tag der Aktionswoche sind in der FSR-Galerie zu finden.
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