Podiumsdiskussion: Gebührenfreiheit, jetzt oder nie? (12.01. – 18:00 Uhr)
Podiumsdiskussion: Gebührenfreiheit, jetzt oder nie? mit
- Dr. Joachim Bischoff, Ökonom, Publizist und finanzpolitischer Sprecher für Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
- Jens Kerstan, als Volkswirt selbständiger Berater und finanzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion
- Dr. Peter Tschentscher, Arzt im UKE und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Mittwoch, den 12. Januar 2011, 18 Uhr
Anna-Siemsen-Hörsaal, Uni Hamburg, (Von-Melle-Park 8)
Bei der Demonstration „Bildung und Kultur für Alle – Geld ist genug da!“ am 16. Dezember 2010, die
Studierende und andere wissenschaftlich Tätige mit Kulturschaffenden und Gewerkschaftern der Stadt
zusammenbrachte, formulierte Klaus Schumacher, der Leiter des kürzungsbedrohten „Jungen
Schauspielhauses“: „Wer rettet eigentlich unsere Gedankengebäude – also uns –, wenn die Banken und der
Geldfluss gerettet sind?“
Zur selben Zeit beschloß die Hamburgische Bürgerschaft über ihre Neuwahlen für den 20. Februar 2011 und
beriet über die mögliche Abschaffung von Studiengebühren. Denn auch in Hamburg gibt es – an den
Hochschulen, in der Gesellschaft und selbst im Parlament – eine strukturelle Mehrheit für gebührenfreie
Bildung.
Aber anders als in Hessen, wo 2008 noch vor einer damals auch dort anberaumten Neuwahl ein punktuelles
Bündnis aus SPD, Die LINKE und Grünen die Studiengebühren komplett abschaffte, haben SPD und GAL in
Hamburg am 16.12.2010 diesen Schritt vorerst nicht machen wollen und einem Antrag der LINKEN auf
Streichung der Studiengebühren aus dem Hochschulgesetz die Zustimmung verweigert.
Dies geschah mit Verweis auf die haushaltspolitische Lage der Stadt, die es zu einem Hasardeurspiel mache,
ohne eine Gesamtübersicht über die Finanzen, diesen notwendigen Schritt zu gehen. Die durch studentische und
soziale Bewegung ermöglichte Abschaffung der Studiengebühren wird damit verzögert und in Zweifel gezogen.
Denn: Ob Bildung sozial unbedrängt emanzipatorisch realisiert werden kann oder ob weiterhin die Gebühren als
Knute zur Durchsetzung von Schnellstudium und Standesprivilegien eingesetzt werden, ist eine Frage politi-
scher Prioritäten. Welche Umstände sollten diese Entscheidung also rechtfertigen? Sollte in einer der reichsten
Städte Europas die Abschaffung von Studiengebühren schwerer oder leichter möglich sein, als in anderen
Bundesländern? Was planen die Parteien weiterhin oder dennoch für die Abschaffung der Studiengebühren zu
tun?
Wann und nach welchen bildungs- und sozialpolitischen Maßstäben soll dies geschehen?
Diese und ähnliche Fragen wollen wir mit den finanzpolitischen Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen der
Parteien Die LINKE, SPD und GAL diskutieren. Alle sind eingeladen, an der Debatte mitzuwirken.