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Wissenschaftsförderungsgesetz beschneidet erneut Freiheit der Kunst und Wissenschaft

07. Mai 2009 admin Keine Kommentare

Uns erreichte eine Mail von der studentischen Liste der HfbK, in der es um aktuelle Studienbedingungen und deren neoliberalen Kontext geht:

Auch an der Hochschule für bildende Künste Hamburg HfbK bedeuten die Hochschulreformen empfindliche Eingriffe in die Autonomie der wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurse. Bundesweit hat die von privaten Beratungsagenturen, wie der Bertelsmann-Stiftung, ausgearbeitete Umsetzung des sog. Bologna-Prozesses zum Rückbau demokratischer Strukturen an den Universitäten geführt. Durch die Einrichtung externer Hochschulräte und die Ausweitung der präsidialen Macht ist die, laut Grundgesetz zu wahrende, Freiheit von Forschung und Lehre formal zwar angedeutet, faktisch aber ausgesetzt.

Dass immer noch weitere Einschränkungen möglich sind, beweist ein Änderungsentwurf des Hamburger Wissenschaftsförderungsgesetzes. Dieser sieht u.a. vor, dass mittels außerordentlicher Berufungsverfahren die Berufung von Professoren auch direkt vom Präsidium ausgehen kann. Während es bislang vor allem den fachkundigen Professoren oblag, geeignete Kollegen in einem demokratischen Prozess auszuwählen, soll nun das Präsidium schnell und unbürokratisch „Spitzenkräfte“ an die Schule berufen können – in Umgehung der Fachbereichs-Gremien.

Pressemitteilung der Boykottgruppe zum Boykott 2.0 im kommenden Wintersemester

31. August 2007 admin Keine Kommentare

Boykott-Logo Die Boykottgruppe an der Uni Hamburg hat gestern eine Pressemitteilung zur aktuellen Situation und zum Boykott 2.0 herausgegeben, die man sich hier auf der IZS-Homepage anschauen, bzw. hier als pdf herunterladen kann. Es wird also im nächsten Semester erneut einen Boykott der Studiengebühren geben. Für diejenigen, die dieses Semester anfangen an der Uni Hamburg zu studieren (und alle anderen natürlich auch), gibt es auf der Seite der offenen Boykottgruppe und der Seite der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) weitere Informationen zur Idee und zum Ablauf des Boykotts an der Uni Hamburg.

HfbK - Dräger schießt den Vogel ab An der HfbK (Hochschule für bildende Künste) läuft der Studiengebührenboykott nach wie vor. Dort wird sich Ende September zeigen, wie sich der Hamburger Senat und der Präsident der Hochschule angesichts von 282 Boykotteuren (ca.  40% der StudentInnen der HfbK) verhalten wird. Weitere Infos zum Boykott an der HfbK gibt es hier und hier im Boykott-Blog.

Im folgenden dokumentieren wir den Text der Pressemitteilung :

Pressemitteilung der Boykottgrupe an der Uni Hamburg zur aktuellen Situation und zum Boykott 2.0
Die kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Opitz (GAL) bringt zum Vorschein: Studiengebühren verursachen Chaos. Sie müssen aus diesem und diversen anderen Gründen wieder abgeschafft werden. Mit der Durchführung eines erneuten Boykotts werden wir dazu beitragen.

6.078 von 29.935 Zahlungspflichtigen an der Universität Hamburg haben im Sommersemester 2007 auf das Boykottkonto eingezahlt. Das sind 20,3% – ein hervorragendes Ergebnis. 4.322 der vermeintlich Zahlungspflichtigen haben bis heute noch nicht gezahlt, 1.940 von diesen wurde die Exmatrikulation angedroht. Von 1.016 Widerspruchsverfahren wurden erst 89 bearbeitet, davon wurden 81 positiv beschieden. Zur Gesamtzahl an Anträgen auf Stundung oder Erlass als „Härtefälle“ werden keine Angaben gemacht. Hier wurden insgesamt 1.365 Anträge beschieden, davon 1.301 negativ. Zu diesen Zahlen erklärt Jonas Westphal von der Boykottgruppe an der Universität Hamburg: „Offensichtlich hat die Universität selber den Überblick über die laufenden Verfahren verloren. Es sind Fälle bekannt, in denen trotz laufender Befreiungsanträge Exmatrikulationsdrohungen versandt wurden, auf zahlreiche Anträge und Widersprüche wurde seitens der Universität überhaupt nicht reagiert. In einem Fall wurde die Exmatrikulation zwei Tage vor dem Ablehnungsbescheid des Befreiungsantrags verschickt – ein Bild des Chaos.“ Stefanie Streik ergänzt: „Wir fordern die umgehende Aussetzung der Gebührenerhebung und die Änderung des Hamburger Hochschulgesetzes. Bildung muss gebührenfrei bleiben.“

Die CDU-Fraktion mit ihrem Sprecher Wolfgang Beuß ist derweil zur altbekannten Sachzwang-Rethorik zurückgekehrt. Auf der Internetseite „Abgeordnetenwatch“ erläutert er: „Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine Möglichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren könnten, der durch die Einnahme von Studiengebühren zustande kommt.“ (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-373-7713–p466. html#frage70045) Dazu Hanno Willkomm, Mitglied der Boykottgruppe an der Uni Hamburg: „Herr Beuß offenbart hier, dass der CDU-Senat offensichtlich am Ende der politischen Handlungsfähigkeit angekommen ist. Wenn politische Entscheidungen, und eine solche ist die Einführung allgemeiner Studiengebühren, zwangsläufig getroffen werden und nicht aufgrund von politischen Abwägungen, dann kann diese Regierung das Regieren gleich bleiben lassen. Der Senat hat sich entschieden, ein elitäres Schwimmbad in der Außenalster zu bauen, er hat sich entschieden eine völlig überflüssige U-Bahnlinie U4 zu bauen usw. Und er hat sich ebenso für die Einführung allgemeiner Studiengebühren entschieden. Jetzt zu behaupten die Alternative wäre eine entsprechende Unterfinanzierung der Universität ist beschämend.“

Dass Studiengebühren nicht nur von den Studierenden sondern auch von Gewerkschaften, Politikern und Kulturschaffenden abgelehnt werden, zeigt der große Zuspruch, den die Boykottkampagne von verschiedener Seite erfährt. Siehe hierzu www.izshamburg.de/unterstuetzung.php

Auch aufgrund des großen Drucks, den die hamburgweite Boykottkampagne insbesondere durch den noch laufenden Boykott an der HfbK aufgebaut hat, sprach sich der SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann öffentlich für die Abschaffung der Studiengebühren und für die Verabschiedung eines „Sofortgesetzes“ zwecks Abwendung von Exmatrikulationen aus. „Wir begrüßen dieses Vorhaben und freuen uns schon jetzt auf die Verabschiedung des versprochenen Sofortgesetzes im März 2008“ erklärt Stefanie Streik.

Leider zeigt der von den Jusos dominierte AStA der Universität im Gegensatz zur „Mutterpartei“ ein kaum wahrnehmbares Engagement gegen Studiengebühren. Die Boykottkampagne wird durch den aktuellen AStA weder finanziell noch ideell unterstützt – das bedauern wir sehr. „Trotz der schwierigen Ausgangslage ohne Unterstützung des AStA sehen wir der Durchführung des Boykott2.0 mit entschlossenem Selbstvertrauen entgegen…“ , erklärt dazu Hanno Willkomm, „…Die mehreren tausend Leute die im vergangenen Semester einen Befreiungsantrag gestellt haben, der nun abgelehnt wurde, werden sich sicher unserem Boykott anschließen, und das Quorum kann somit leicht erreicht werden. Auch haben nun alle mitbekommen, dass niemand direkt am Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist ‚per Mausklick’ exmatrikuliert wurde. Das gibt Sicherheit und fördert die Teilnahmebereitschaft.“

Der Boykott 2.0 startet am 1. Oktober mit dem offiziellen Beginn der Einzahlungsfrist. Der Stichtag ist der 14. Dezember.

Für Rückfragen steht Jonas Westphal unter 0160.99825839 zur Verfügung

6078 EinzahlerInnen auf das Treuhandkonto – Quorum nicht erreicht

25. Juni 2007 admin Keine Kommentare

Der Boykott der Studiengebühren an der Uni Hamburg findet leider nicht statt, da das festgesetzte Quorum von 10.000 Studierenden mit 6078 EinzahlerInnen, die sich bis zum Stichtag beteiligt hatten, nicht erreicht wurde. An der Hochschule für bildende Künste (HfbK) (www.hfbk.de) und an der Theater Akademie Hamburg (TAH) wurde der Boykott jedoch mit breiter Beteiligung der Studierenden gestartet. Dort laufen die Verhandlungen und es bleibt spannend.
Auch an der Uni Hamburg wird der Kampf gegen Studiengebühren weitergehen, spätestens im nächsten Semester.
Weitere und aktuelle Informationen findet ihr weiter auf www.izshamburg.de.

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Vereins zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Uni Hamburg e.V. zum Nichterreichen des Quorums:

6078 haben sich beteiligt, im Wintersemester werden es 10000
Pressemitteilung zum Abbruch des Boykott 2007

Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Universität Hamburg

www.izshamburg.de www.gebuehrenboykott.de

Pressemitteilung

Studiengebührenboykott an der Uni Hamburg: 6078 – ein unmissverständliches Signal für einen politischen Richtungswechsel!

An dem solidarischen Boykott der allgemeinen Studiengebühren an der Universität Hamburg haben 6.078 Studierende teilgenommen. Weil zum heutigen Stichtag die angestrebten 10.000 damit nicht erreicht sind, beenden wir die Einzahlung auf das Boykottkonto für dieses Semester und überweisen die Gebühren aller Beteiligten an die Universität bzw. an die Einzahlenden zurück.

Bis heute haben weniger als die Hälfte der ca. 38.000 Studierenden die Gebühr an die Universität überwiesen. 12.000 Kommilitoninnen und Kommilitonen haben Anträge auf Gebührenbefreiung (sowie Erlaß oder Stundung) gestellt; zu diesen und den gut 6.000 Einzahlern auf das Boykottkonto kommen weitere ca. 5.000 Studierende hinzu, die zur heutigen Zahlfrist – vermutlich mit Schwierigkeiten, das Geld aufzutreiben – weder auf das Boykottkonto, noch an die Universität überwiesen haben.

Das massenhafte und eindeutige Nein! zu den Gebühren ist ein großer Erfolg der vorangegangenen studentischen Aufklärungsarbeit und Proteste: Die Studiengebühren sind unsozial, wissenschaftsfeindlich und entwürdigend. Sie sollen die Studierenden und die Hochschulen auf pure wirtschaftliche Verwertbarkeit trimmen und sind damit gegen Bildung und Wissenschaften gerichtet, die dem Allgemeinwohl dienen. Sie werden aus diesen Gründen in der Universität weiterhin abgelehnt und auf die unterschiedlichsten Weisen bekämpft. „Wissenschaftssenator Jörg Dräger kann seine Politik also nicht einfach so ‚durchziehen’. Er ist angeschlagen und versucht die Studierenden deshalb mit einer rechtswidrigen Einschüchterungstaktik von ihrem Weg abzubringen.“ Unter seiner Leitung hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) die Verwaltungen aller Hamburger Hochschulen angewiesen, alle, die in der nächsten Woche die Gebühren nicht gezahlt haben, zu exmatrikulieren. Die Exmatrikulation soll bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen sofort rückgängig gemacht werden können, danach aber nicht mehr.

Dieses Vorhaben ist rechtswidrig, willkürlich, unsozial und eine Kriegserklärung an alle Hamburger Studierenden. Es träfe mehrere Tausend Studierende, die die 500 Euro nicht aufbringen können. Der angeschlagene Senator versucht jetzt angesichts des möglichen Scheiterns der Gebühreneinführung an sozial Benachteiligten und Studierenden ein Exempel statuieren. Die Beteuerung des Senators, er wolle die Studiengebühren „sozialverträglich“ gestalten, ist eine Lüge. Es wird vielmehr deutlich, dass es keine „sozial verträglich“ Gebühren geben kann und er lieber verbrannte Erde hinterlässt, als die Konsequenzen aus seinem politischen Scheitern zu ziehen.

Wir fordern deshalb seinen sofortigen Rücktritt.

Für die Studierenden, die sich am Boykott beteiligt haben, ist klar: Wir werden alles Erdenkliche tun, um dafür zu sorgen, daß niemand von der Universität vertrieben wird. Wir wollen die betreffenden Studierenden organisieren und durch solidarische Aktionen und juristisches Eingreifen den massiven Rechtsbruch, den der Senator den Hochschulen abverlangt, verhindern.

Nicht die Studierenden müssen gehen, sondern der Wissenschaftssenator!

Die Studierenden der Uni unterstützen den fortgesetzten Boykott an der HfbK. 274 von 500 Zahlungspflichtigen boykottieren dort. Wir werden aber auch an der Uni für ein gebührenfreies Studium kämpfen. Ein Mittel hierfür wird der Gebührenboykott zum Wintersemester 2007/08 sein, dessen Vorbereitung jetzt beginnt.