Fachschaftsrat Erziehungswissenschaft

Am 16.12. fand die Demons-tration unter dem Motto „Bildung und Kultur für alle – Geld ist genug da!“ gegen die Kürzungspläne des mittlerweile gestürzten Hamburger Senats statt.

Dem Aufruf folgten trotz des winterlichen Wetters mehrere Tausend Menschen. Die Mopo schreibt von 1500 Teilnehmer_innen der Demo. Das bezieht sich jedoch auf die Auftaktkundgebung auf dem Campus. Im weiteren Verlauf vergrößerte sich der Demonstrationszug noch auf ca. 2500 – 3000 Personen.

Bemerkenswert war die breit gefächerte Redner_innenliste: Es sprachen u.a. Klaus Bullan – Vorsitzender GEW Hamburg, Wolfgang Sadowsky – Vorsitzender des Personalrat des Technischen und Verwaltungspersonals der Universität Hamburg, Jürgen Allemeyer – Geschäftsführer des Studierendenwerks Hamburg und Olaf Walther – studentisches Mitglied im Akademischen Senat. Am Hauptbahnhof folgten noch Uwe Grund – Vorsitzender des DGB Hamburg und Klaus Schumacher, der Künstlerische Leiter des Jungen Schauspielhauses.

Es wurde deutlich, dass eine wirkliche Bewegung für eine Politik, die dem Anspruch gerecht wird, „die öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit, Sozialpolitik, für alle zugängliche Kultur und emanzipatorische Bildung […] dem realen Bedarf entsprechend [auszubauen]“ (aus dem Demo-Aufruf) nur aus und in einem Bündnis von Menschen aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen entstehen kann, das sich nich spalten lässt.

Daher ist es bedauerlich, dass es der AStA der Uni Hamburg für nötig erachtet hat, zwei Tage vor der Demo – zu der selbst der Akademische Senat und mehrere Fakultätsräte aufgerufen hatten – mit der Erklärung Warum die Hamburger ASten die Demo am 16.12.2010 nicht mehr unterstützen aktiv zu „demobilisieren“. Dass die Erklärung korrekterweise Warum der AStA der Uni Hamburg die Demo … nicht mehr unterstützt hätte heißen müssen, macht die Gegendarstellung des AStA der HAW deutlich.
Wie sich die Autor_innen zu so aberwitzigen Aussagen versteigen können, wie bspw. dass eine „allgemeine Diskussion über Reichtum“ im Zusammenhang mit der Forderung nach „mehr Geld für Bildung“ genauso wie das Thema „Kündigungsschutz“ auf einer Bündnisdemo an der sich auch Mitglieder der Uni aus dem technischen Bereich und der Verwaltung beteiligen, „absolut themenfremd“ seien, verstehe wer will…

Die Hamburger Bürgerschaft hat auf ihrer im Anschluss an die Demo stattgefundenen Sitzung dem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Sommersemester leider nicht zugestimmt. So gilt auch in diesem Zusammenhang: „Alles muss man selber machen!“
Fortgesetzter öffentlicher Druck ist und bleibt nötig für einen wirklichen Wechsel in der (Bildungs-)Politik.

Links zu Berichten zur Demo:

• Mopo: „Studenten demonstrieren gegen Studiengebühren“ (16.12.2010)
• Hamburger Abendblatt: „Protest im Schneetreiben gegen Studiengebühren“ (16.12.2010)
• Junge Welt: „Kein Politikwechsel“ (17.12.2010)
• Weitere fotografische Eindrücke gibt es in einer Foto-Galerie auf der FSR-Homepage zu sehen.
• Die Mopo hat auch ein Video mit Impressionen von der Demo und kurzen Interviews online gestellt:

[flv:http://www.youtube.com/watch?v=bt7_WnfR0aM 600 385]

Für den kommenden Samstag, d. 17.07.  11:00 hat die NPD Hamburg anlässlich des Volksentscheids über die Schulreform zu einer Kundgebung am Busbahnhof Wandsbek-Markt angemeldet, auf der sie ihre sozialdarwinistische und völkisch-rassistische Hetze gegen die Schulreform öffentlich kundtun will.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft zu Protesten dagegen auf und informiert auf seiner Seite über den Anmelder der Kundgebung und die Argumentation der Nazis (siehe Ehemaliger Untergrund-Kämpfer und Führer der NPD-Schlägertruppe leitet Kundgebung in Wandsbek).

Die Studierendengruppe in der GEW Hamburg hat auf ihrem Blog einen Artikel/Aufruf veröffentlicht, in dem sie über die Verwurzelung von alltäglicher Diskriminierung von Migrant_innen und der rassistischen Ideologie der Neonazis schreiben und ebenfalls zu Protesten aufrufen.

Anlässlich der so genannten „Nationalen Bologna-Konferenz“ am vergangenen Montag dokumentieren wir folgende Erklärung des Leiters des Vorstandsbereiches Hochschule und Forschung der GEW, Andreas Keller:

„Schavan-Show“, „Alibiveranstaltung“, „Tagungstheater“ – selten war sich die öffentliche Meinung so einig: Der gestrige „Bologna-Gipfel“, zu dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingeladen hatte, war nicht mal ein Maulwurfshügel, sondern, um im Bild zu bleiben, eher eine Grube – aus vier Gründen:

1. Die Ministerin wiederholte zwar ihre Ankündigung, einen „Qualitätspakt Lehre“ als dritte Säule des Hochschulpakts vorzulegen (http://www.bmbf.de/press/2858.php), aber ein Konzept für den neuen Pakt legte sie nicht auf den Tisch. Die Eckpunkte des neuen Pakts werden daher nicht mit Hochschulen, Studierenden, Lehrenden und Gewerkschaften verhandelt, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Bund-Länder-Staatssekretäre-Arbeitsgruppe. Alles läuft darauf hinaus, dass die vom Bund in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro nicht in der Fläche die Qualität der Lehre und die Betreuung der Studierenden verbessern, sondern nach der Logik der Exzellenzinitiative nur wenigen Eliteuniversitäten zu gute kommen werden.

2. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte auch die Kultusministerkonferenz lange vor dem Bologna-Gipfel die Überarbeitung ihrer Strukturvorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge beraten und beschlossen. Zu einer wirklichen Lockerung der strengen Vorgaben, zu einer Rückführung der Prüfungsdichte, zu einem Abbau des übermäßigen Workloads für Studierende und Lehrende und zu einer Öffnung des Masterstudiums für alle Bachelor-Absolventinnen und Absolventen, die weiter studieren möchten, kam es nicht. Die Überarbeitung der Strukturvorgaben stand nicht auf der Tagesordnung des „Bologna-Gipfels“.

3. Anforderungen der beruflichen Praxis an die neuen Studienabschlüsse ließ die Bildungsministerin beim „Bologna-Gipfel“ von einem Arbeitgeber-Vertreter und Vertretern der Studierenverbände von CDU/CSU und FDP formulieren – die Gewerkschaften, die im Bologna-Prozess auf europäischer Ebene als Stimme der Hochschulbeschäftigten und der beruflichen Praxis selbstverständlich auf Augenhöhe beteiligt werden, waren nicht gefragt.

4. Das eigentliche Ziel des unter dem Eindruck der Bildungsproteste von 2009 angekündigten „Bologna-Gipfels“, gemeinsam mit allen an den Reformen beteiligten Akteuren – Bund und Länder, Hochschulen und Studierende, Gewerkschaften und Arbeitgeber – Eckpunkte eines Kurswechsel auszuhandeln, wurde folglich im Ansatz verfehlt. Die 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen ohne konkrete Ergebnisse auseinander. Das Resümee überließ die Bundesbildungsministerin dem Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner, der erst gegen Ende zur Konferenz dazu gestoßen war und ein vorbereitetes Referat verlas.

Mit Empörung haben daher die 400 Delegierten des 19. ordentliche Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), das „Parlament der Arbeit“, das seit 16. Mai in Berlin tagt, gestern Nachmittag meinen Bericht über den „Bologna-Gipfel“ zur Kenntnis genommen (alle Anträge und Tagesprotokoll unter
https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/bundeskongress/19-ordentlicher-bundeskongress-dokumentation/ ).

Dem DGB-Kongress liegt aus aktuellem Anlass ein Initiativantrag der DGB-Jugend und der Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, ver.di und GEW vor, in dem unter dem Motto „Neuer Kurs für Bologna“ eine „Reform der Reform“ und ein „nationaler Aktionsplan“ für den Bologna-Prozess gefordert wird.

Der „Bologna-Gipfel“ hat gezeigt: Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern lassen sich zum Jagen ganz offensichtlich nur tragen. Erst unter dem Eindruck der Bildungsproteste ließen sich Bund und Länder überhaupt auf Diskussionen über Kurskorrekturen ein. Studierende und Hochschulbeschäftigte, Lehrende und Lernende, die Bildungsgewerkschaft GEW und der DGB sind daher jetzt gefragt, den Politikerinnen und Politiker im Vorfeld des nächsten „Gipfels“, des „Bildungsgipfels“ der Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder am 10. Juni, Beine zu machen. „Deshalb unterstützen der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften den Bildungsstreik“, heißt es im Antrag „Neuer Kurs für Bologna“, der dem DGB-Bundeskongress vorliegt und voraussichtlich am morgigen Kongresstag abgestimmt wird.

Das Audimax der Uni Hamburg ist seit Mittwoch vergangener Woche besetzt. Aktuelle Informationen zu der Besetzung finden sich auf dem Blog http://hamburgbrennt.blogspot.com/.
Hier eine Sammlung mit Links zu Dieter Lenzen, der derzeit auf intransparente Weise als einziger bei der Kandidat_innenfindung übriggeblieben ist und gegen den sich die breit getragenen und sehr deutlichen Proteste am gestrigen Donnerstag richteten.

Vertreter_innen des Bündnis für Aufklärung und Emanzipation haben ein Dossier zu Dieter Lenzen erstellt, welches hier zu finden ist:
http://www.praesidentenfindung.wachsender-widerstand.de/praesidentenfindung2009.pdf

Hier noch eine Sammlung von Links zu Dieter Lenzen:

• Der NDR zu den Protesten gestern

• dradio.de – Lenzen zur Reform des Bologna-Prozesses

• Not my President – Studentische Seite mit weiteren Links zu Lenzen

• ZEIT – Portrait von Lenzen

• WELT – Diskussion mit Lenzen über die Intelligenz von Migranten

• ZEIT – Die FU Berlin als Elite-Uni – Ein Stimmungsbild

• ZEIT – Interview mit Lenzen zur Neugestaltung der Bildungssysteme

• ZEIT – Über den möglichen Wechsel Lenzens nach Hamburg

• Studie, bei der Lenzen die Gesamtredaktion hatte, zur Entwicklung der Bildungssysteme in Deutschland

• Satirische Seite zu Dieter Lenzen von Studierenden der FU

• Berliner Tagesspiegel – Lenzen-Portrait

• Homepage der Initiative Neue „soziale“ Marktwirtschaft (INSM), der Lenzen angehört

• Interview zum internationalen Studentenaustausch

• ZEIT – Interview zum Thema Bildungsgerechtigkeit

Gegen die derzeit laufende Studien“reform“ formiert sich immer mehr Widerstand. Das Institut für Geschichte der TU Dresden hat im vergangenen Monat bspw. einen lesenswerten offenen Brief zum Bologna-Prozess und zum Bachelor-Studium an den Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands verfasst. Der 5-seitige Brief ist unter http://www.vhd.gwdg.de/pdf/2009-06-16-BA-Kritik.pdf nachzulesen.

Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands hat zudem kürzlich beschlossen, sich nicht mehr am CHE-Ranking der deutschen Geschichtswissenschaft zu beteiligen, „da das Verfahren keine akzeptablen Informationen über die Leistungsfähigkeit der deutschen historischen Seminare ermöglicht“. (siehe http://www.vhd.gwdg.de/)

Von Thorsten Stegemann wurde heute auf Telepolis ein ebenfalls lesenswerter Artikel zu dieser Thematik unter der Überschrift „Der Bologna-Prozess – eine „planwirtschaftliche Chimäre“?“ veröffentlicht, in dem weitere Aktivitäten, die sich gegen die momentanen Umstrukturierungen der Hochschulen und den Einfluss privatwirtschaftlicher Lobbygruppen wie dem CHE richten, beschrieben werden.

Presseerklärung der Fachschaftsräte Bildungs- und Erziehungswissenschaft und Lehramt an der Uni Hamburg vom 8.7.2009:

Für die Abschaffung des Hochschulrats

Die Uni ist kein Unternehmen und muss demokratisch verfasst sein. Die Einrichtung eines von außen eingesetzten Gremiums, das gleichzeitig höchste Entscheidungsbefugnisse hat, widerspricht der demokratischen Verfassung der Freiheit von Forschung und Lehre.

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die aktuelle Krise der Hamburger Uni hat die regierungsbeteiligte GAL nun eingelenkt und vorgeschlagen, dass es einen neuen inneruniversitären Verständigungsprozess darüber geben soll, wie sich die Mitglieder der Hochschule eigentlich eine sinnvolle Struktur und Entwicklung ihrer Einrichtung vorstellen. Das Ergebnis solle dann in ein neues Gesetz einfließen.

Wenn also jetzt nach dem Abflug von Auweter-Kurtz das bestehende Hochschulgesetz evaluiert und einer kritischen Revision unterzogen werden soll, dann muss eine der Folgerungen sein, den Hochschulrat aufzulösen und die Entscheidungen über die Hochschule ihren Mitgliedern und den demokratisch gewählten Gremien zu übertragen. Mehr lesen

Nach der aktuellen Presseberichterstattung scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die bisherige Präsidentin der Universität Hamburg Monika Auweter-Kurtz ihren Rücktritt verkündet.

Das Hamburger Abendblatt titelt heute unter der Überschrift „Hamburger Uni-Krise“ „Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz ist am Ende“: http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1071309/Uni-Praesidentin-Monika-Auweter-Kurtz-ist-am-Ende.html

Auch Spiegel Online (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,632853,00.html) schreibt unter der Überschrift „Chaostage an der Hamburger Uni“ vom Ende ihrer Amtszeit und spekuliert:

„Wahrscheinlich ist, dass Auweter-Kurtz jetzt mit Anwälten Rechts- und Geldfragen klärt und vermutlich auch die Möglichkeiten einer Rückkehr nach Stuttgart, wo sie vor dem Amtsantritt im Norden als Leiterin des Steinbeis-Transferzentrums für Plasma- und Raumfahrttechnologie arbeitete.“

und schreibt ein Protokoll der bisherigen Amtskrise Auweter-Kurtz (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,632853-2,00.html).

Auch taz – „Raketen-Moni kurz vor Abschuss“ – (http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/raketen-moni-kurz-vor-abschuss/) und WELT Online – „Auflösungsvertrag für Uni-Präsidentin“ – (http://www.welt.de/hamburg/article3998979/Aufloesungsvertrag-fuer-Uni-Praesidentin.html) berichten:

„[…] am Freitagnachmittag schickte ihr die Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach ein Angebot zur Auflösung ihres Arbeitsvertrages zu. „Wir haben der Präsidentin ein Angebot unterbreitet, ihren Vertrag in wechselseitigem Einvernehmen aufzulösen“, teile Gundelach in dürren Worten mit. Und: „Wir erwarten im Laufe der nächsten Woche ihre Antwort.“

Gute Nachrichten das!

–> thx to „Terminal 21“ (http://terminal21.de/) für die Verbindung!

Die Ereignise in Sachen Protest gegen die Uni-Präsidentin überschlagen sich zur Zeit und das Presseecho ist dementsprechend hoch. ZEIT Online konstatiert, dass die Amtszeit Auweter-Kurtz‘ offenbar ausläuft, WELT Online schreibt, dass der Umut über die Politik der Uni-Präsidentin zum Aufstand wird, die taz sieht Raketen-Moni „vor dem Abschuss“ und das Abendblatt lässt über ihren Verbleib im Amt abstimmen. Um Mitternacht hatten sich bereits knapp 3000 Personen an der Umfrage beteiligt. Es sieht demnach nicht gut aus für sie: 87 % der Teilnehmenden verneinten die Frage bisher…

Auf Spiegel Online wird von Hermann Horstkotte und Jochen Leffers unter der Überschrift „S.O.S. vom Geisterschiff“ über die „Meuterei“ an der Uni Hamburg geschrieben und der Brief der Dekane ans Präsidium vom Dienstag dokumentiert. Außerdem gibt es dort eine nett gemachte Fotostrecke unter der Überschrift „Putsch-Stimmung“ zu sehen. Als mögliche Nachfolgerin der „Margret Thatcher an der Elbe“ wird aktuell die derzeitige Vize-Präsidentin Gabriele Löschper gehandelt…

Heute mittag wird die angeschlagene Präsidentin eine Pressekonferenz geben in der sie sich zu den immer lauter werdenden Vorwürfen äußern will.  Der Protest gegen die aktuelle Bildungspolitik eines grün-schwarzen Senats, der die Uni zu einem Dienstleistungsunternehmen umbauen will und gegen eine Präsidentin, die den Rest der Universität wie Untergebene behandelt weitet sich immer mehr aus. Wie lange es wohl noch bis zu ihrem Rücktritt dauert?

In der vergangenen Woche hatte die WELT darüber berichtet, dass sich die Dekane der Fakultäten der Uni Hamburg trotz aller berechtigten und notwendigen Kritik an der derzeitigen Uni-Präsidentin Auweter-Kurtz in einem Gespräch hinter sie gestellt hätten:

„Die Dekane lehnen das Vorgehen einiger Mitglieder der Universität entschieden ab, weil die Universität und das Präsidium durch Halbwahrheiten diskreditiert werden und dies dem Ansehen der Universität schadet“, sagt Professor Heinrich Graener, Dekan der naturwissenschaftlichen Fakultät, nach einem Gespräch mit Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz am Donnerstag. „Die existierenden Probleme sind kurzfristig zwischen Präsidium, Dekanaten und Fakultäten zu besprechen und zu lösen.“

(http://www.welt.de/hamburg/article3822928/Dekane-stellen-sich-hinter-Uni-Praesidentin.html)

Als Reaktion auf diese Berichterstattung haben die studentischen Vertreter_innen aus fünf der sechs Fakultätsräte heute einen offenen Brief an die Dekane veröffentlicht, den wir hier dokumentieren:

Antwort an die Dekane (03.06.2009)

Mehr lesen

Die Auseinandersetzung über den Gesetzentwurf eines neuen Hamburger Hochschulgesetzes (WissenschaftsförderungsG) hat gerade begonnen. In der taz sind mehrere Artikel von Kaija Kutter zum Thema erschienen,  die die GAL unter Druck setzen. („Abschied von der Hochschuldemokratie“ + Kommentar „Freiheit und Demokratie für alle“ (11.05.09)) In der Frankfurter Rundschau wird jetzt auch Präsidentin Auweter-Kurtz angegriffen („Meuterei an der Uni Hamburg“ (22.05.09)).

Der bisherige Entwurf des neuen Hamburger Hochschulgesetzes (Stand 15.04.2009) kann hier heruntergeladen werden:

• Download: Entwurf „Wissenschaftsförderungsgesetz“

Unter der Überschrift „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit an den Hamburger Hochschulen“ ist auf der Homepage der Linksfraktion Hamburg ein lesenswerter Artikel von Bela Rogalla zu diesem Thema erschienen.

Demokratie statt Monikultur

Der Bildungsstreik vom 15.-19. Juni ist eine gute Gelegenheit das Thema Hochschulgesetz aufzugreifen, die Diskussion mit dem Verwaltungspersonal, den  Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und ProfessorInnen zu vertiefen, um für eine Demokratisierung der Hochschulen zu streiten. Vor dem  Hintergrund, dass der Fakultätsrat Geisteswissenschaften den Dekan  Gutmann einstimmig gewählt hat und die Präsidentin ihn jetzt nicht im Amt bestätigen will (siehe taz vom 09.05.09), lassen sich die Themen Hochschulgesetz und Demokratie aktuell und praxisnah behandeln…

Zu den Themen Bildungsstreik, Studieren im Bachelorsystem, Stand der Einführung des Masters am Fachbereich findet am Dienstag, d. 09.06. im Anna-Siemsen-Hörsaal von 14-17h eine Vollversammlung der Studierenden des Fachbereichs Erziehungswissenschaft statt, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Das Programm folgt in Kürze…