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Nach dem Bologna-Gipfel: Bund und Ländern Beine machen!

21. Mai 2010 admin Keine Kommentare

Anlässlich der so genannten „Nationalen Bologna-Konferenz“ am vergangenen Montag dokumentieren wir folgende Erklärung des Leiters des Vorstandsbereiches Hochschule und Forschung der GEW, Andreas Keller:

„Schavan-Show“, „Alibiveranstaltung“, „Tagungstheater“ – selten war sich die öffentliche Meinung so einig: Der gestrige „Bologna-Gipfel“, zu dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingeladen hatte, war nicht mal ein Maulwurfshügel, sondern, um im Bild zu bleiben, eher eine Grube – aus vier Gründen:

1. Die Ministerin wiederholte zwar ihre Ankündigung, einen „Qualitätspakt Lehre“ als dritte Säule des Hochschulpakts vorzulegen (http://www.bmbf.de/press/2858.php), aber ein Konzept für den neuen Pakt legte sie nicht auf den Tisch. Die Eckpunkte des neuen Pakts werden daher nicht mit Hochschulen, Studierenden, Lehrenden und Gewerkschaften verhandelt, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Bund-Länder-Staatssekretäre-Arbeitsgruppe. Alles läuft darauf hinaus, dass die vom Bund in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro nicht in der Fläche die Qualität der Lehre und die Betreuung der Studierenden verbessern, sondern nach der Logik der Exzellenzinitiative nur wenigen Eliteuniversitäten zu gute kommen werden.

2. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte auch die Kultusministerkonferenz lange vor dem Bologna-Gipfel die Überarbeitung ihrer Strukturvorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge beraten und beschlossen. Zu einer wirklichen Lockerung der strengen Vorgaben, zu einer Rückführung der Prüfungsdichte, zu einem Abbau des übermäßigen Workloads für Studierende und Lehrende und zu einer Öffnung des Masterstudiums für alle Bachelor-Absolventinnen und Absolventen, die weiter studieren möchten, kam es nicht. Die Überarbeitung der Strukturvorgaben stand nicht auf der Tagesordnung des „Bologna-Gipfels“.

3. Anforderungen der beruflichen Praxis an die neuen Studienabschlüsse ließ die Bildungsministerin beim „Bologna-Gipfel“ von einem Arbeitgeber-Vertreter und Vertretern der Studierenverbände von CDU/CSU und FDP formulieren – die Gewerkschaften, die im Bologna-Prozess auf europäischer Ebene als Stimme der Hochschulbeschäftigten und der beruflichen Praxis selbstverständlich auf Augenhöhe beteiligt werden, waren nicht gefragt.

4. Das eigentliche Ziel des unter dem Eindruck der Bildungsproteste von 2009 angekündigten „Bologna-Gipfels“, gemeinsam mit allen an den Reformen beteiligten Akteuren – Bund und Länder, Hochschulen und Studierende, Gewerkschaften und Arbeitgeber – Eckpunkte eines Kurswechsel auszuhandeln, wurde folglich im Ansatz verfehlt. Die 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen ohne konkrete Ergebnisse auseinander. Das Resümee überließ die Bundesbildungsministerin dem Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner, der erst gegen Ende zur Konferenz dazu gestoßen war und ein vorbereitetes Referat verlas.

Mit Empörung haben daher die 400 Delegierten des 19. ordentliche Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), das „Parlament der Arbeit“, das seit 16. Mai in Berlin tagt, gestern Nachmittag meinen Bericht über den „Bologna-Gipfel“ zur Kenntnis genommen (alle Anträge und Tagesprotokoll unter
https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/bundeskongress/19-ordentlicher-bundeskongress-dokumentation/ ).

Dem DGB-Kongress liegt aus aktuellem Anlass ein Initiativantrag der DGB-Jugend und der Gewerkschaften IG Metall, IG BCE, ver.di und GEW vor, in dem unter dem Motto „Neuer Kurs für Bologna“ eine „Reform der Reform“ und ein „nationaler Aktionsplan“ für den Bologna-Prozess gefordert wird.

Der „Bologna-Gipfel“ hat gezeigt: Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern lassen sich zum Jagen ganz offensichtlich nur tragen. Erst unter dem Eindruck der Bildungsproteste ließen sich Bund und Länder überhaupt auf Diskussionen über Kurskorrekturen ein. Studierende und Hochschulbeschäftigte, Lehrende und Lernende, die Bildungsgewerkschaft GEW und der DGB sind daher jetzt gefragt, den Politikerinnen und Politiker im Vorfeld des nächsten „Gipfels“, des „Bildungsgipfels“ der Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder am 10. Juni, Beine zu machen. „Deshalb unterstützen der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften den Bildungsstreik“, heißt es im Antrag „Neuer Kurs für Bologna“, der dem DGB-Bundeskongress vorliegt und voraussichtlich am morgigen Kongresstag abgestimmt wird.

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