Erklärung der Fachschaftsräte an der Fakultät EPB: Zu den Irreführungen der „Die EPB-Liste“

Erklärung der Fachschaftsräte Erziehungswissenschaft, des Fachschaftsrats Psychologie und des Fachschaftsrats Bewegungswissenschaft:

–> download als PDF  <–

In und aus der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft sind in den vergangenen Semestern die hochschulpolitischen Auseinandersetzungen mit besonderer Intensität geführt worden. Gegen finanzielle Kürzungen, die autoritäre Uni-Präsidentin und das restriktive Bachelor/Master-System, für Gebührenfreiheit, die Demokratisierung der Hochschule und eine vernünftige Studienreform.
Zu den Wahlen zum Studierendenparlament tritt nun eine Gruppe des Namens „Die EPB-Liste“ an, die offenkundig auf diesen Zug aufspringen und entsprechend Wählerstimmen einsammeln möchte. Während vorgeschützt wird, die kritischen Positionen der Proteste zu repräsentieren, hatten die Kandidat_innen jedoch mit den entsprechenden Aktivitäten nichts zu tun. Besonders brisant: Die Spitzenkandidat_innen haben als Teil des AStA bisweilen den kritischen politischen Aktivitäten sogar erheblich entgegengewirkt.
Hier findet eine gezielte Irreführung der Studierenden statt.

Die „Forderungen“

• Lehrende, Studierende und Verwaltung der Fakultät haben gemeinsam gegen die massiven finanziellen Kürzungen protestiert (z.B. Dies Academicus) und inhaltlich begründet für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Hochschule gestritten. Der AStA und mit ihm der Spitzenkandidat der EPB-Liste hingegen haben den „Struktur- und Entwicklungsplan“ (STEP), der diese Kürzungen und eine unwissenschaftliche Stellenstruktur festschreibt, in höchsten Tönen gelobt und verteidigt. Die Forderungen „…systematische Unterfinanzierung zu stoppen…“ und „mehr Professoren statt Dozenten“ (EPB-Liste) sind populistisch geheuchelt.

• Die Mitglieder der Fakultät – insbesondere die Pädagog_innen – haben den bildungspolitischen und didaktischen Unsinn des Ba/Ma-Systems immer wieder analytisch kritisiert und so eine Konferenz zur Auswertung der neuen Studiengänge erwirkt, die ergebnisoffen die Überwindung des Studiensystems prüft. Die Forderung nach „…Korrektur der restriktiven Elemente des B.A./M.A.-Systems…“ (EPB-Liste) relativiert diese Perspektive und bleibt im Konkreten z.B. mit „flexible Handhabung der Anwesenheitspflicht“ hinter der von allen BA-Vollversammlungen geforderten Abschaffung dieser Verpflichtung zurück.

• Die Studiengebühren-Boykotte sowie die Urabstimmung und Unterschriftenkampagne für gebührenfreies Studium sind und werden von den Mitgliedern und Fachschaftsräten der Fakultät stets besonders engagiert verfolgt und unterstützt. AStA und darin der EPB-Spitzenkandidat jedoch haben mehrfach gegen die Boykotte und die aktuelle Unterschriftenkampagne votiert. Dem Postulat „keine Studiengebühren“ (EPB-Liste) ist also getrost zu misstrauen.

• Auf Betreiben der Studierenden waren der Fakultätsrat und das Dekanat der Fakultät in besonderer Weise initiativ für die inneruniversitäre Kritik an der damaligen Universitätspräsidentin Prof. Monika Auweter-Kurtz und haben die autoritäre Amtsführung ebenso angegriffen wie ihre technokratische Wissenschaftspolitik. Der AStA hingegen gehörte zu den letzten Verteidigern von Raketen-Moni. Der Anspruch, für „mehr Transparenz und Hochschuldemokratie“ zu stehen, ist mit einem aktuellen Vertreter der AStA-Politik als Spitzenkandidat wenig glaubwürdig.

Für politische Interessenvertretung statt Partikularismus
Das Studierendenparlament ist das höchste Gremium der studentischen Interessenvertretung auf der Ebene der Gesamtuniversität. Immer wieder treten zur Wahl Listen an, die sich durch ihre Namensgebung selbst als Vertretung der Studierenden „ihrer“ jeweiligen Fakultät definieren. Sie vermitteln damit den Eindruck, als sei die Frage der weiteren Entwicklung der Hochschulen nicht eine politische sondern diejenige, ob „die“ Studierenden der einen Fakultät sich gegen „die“ Studierenden der anderen durchsetzen. Die aktuellen Herausforderungen (z.B. die Abschaffung der Studiengebühren oder die Demokratisierung der Uni) können jedoch nur fakultätsübergreifend solidarisch gemeistert werden.
Die Interessen der Studierenden auf der fachspezifischen Ebene werden von den jeweiligen Fachschaftsräten vertreten, die auf Fachschaftsvollversammlungen gewählt werden. Sie haben – anders als die „Fakultätslisten“ – dafür die demokratische Legitimation.

Wir halten ein Studierendenparlament für erforderlich, das die Interessen aller Studierenden vertritt, statt Wähler_innentäuschung und Depolitisierung zu befördern.
Aus diesem Grunde rufen wir Euch auf, Euch an der StuPa-Wahl zu beteiligen und Euch dazu im Vorfeld der Wahl kritisch mit den kandidierenden Listen und deren Programmen zu befassen.*

–> download als PDF  <–

* Hierfür sei die Wahlzeitung zur Stupa-Wahl empfohlen. Sie liegt im AStA-Infocafé, im Büro des StuPa-Präsidiums (Von-Melle-Park 5, Raum 0025) und an anderen Orten aus. Die Wahlzeitung enthält ausführliche Selbstdarstellungen der einzelnen zur Wahl stehenden Listen, eine vollständige Kandidierendenliste und weitere Informationen zur Wahl. (siehe Homepage des Studierendenparlaments-Präsidiums: http://stupa-hh.de/)