Beschlüsse des Fakultätsrats der Fakultät EPB zum Umgang mit den Kürzungsvorhaben des Senats und zum Umgang mit der Stellungnahme zur HmbHG-Novelle
Beschluss des Fakultätsrats der Fakultät EPB zum Umgang mit den Kürzungsvorhaben:
Einstimmig beschlossen am 17.11.2010
Der Fakultätsrat fordert das Präsidium auf, den Einstellungsstopp zurückzunehmen.
Der Fakultätsrat spricht sich dafür aus, dass noch nicht beschlossene Kürzungsvorhaben nicht vorauseilend antizipiert werden, sondern die Hochschulmitglieder gemeinsam dafür arbeiten, dass die angekündigten weiteren Kürzungen nicht eintreten und das strukturelle Defizit behoben wird. Insbesondere die Übertragung der Zinszahlung für Studiengebührenstundung an die Uni ist eine Belastung, die über die Jahre kontinuierlich weiter wachsen wird und deshalb nicht akzeptiert werden darf
Der Fakultätsrat schlägt deshalb vor, im Januar einen universitätsweiten Aktionsvormittag gegen die Kürzungspolitik durchzuführen, an dem sich vertieft über die Kürzungspolitik und eine Ausweitung der Proteste verständigt wird.
Der Fakultätsrat ruft die Mitglieder der Fakultät zur Teilnahme an der von der studentischen Vollversammlung beschlossenen Demonstration am 16. Dezember auf. Er fordert die Lehrenden und Studierenden auf, alle Lehrveranstaltungen zum Zeitpunkt der Demonstration auf diese zu verlegen.
Der Fakultätsrat ruft die Fakultätsräte der anderen Fakultäten auf, sich diesem Beschluss anzuschließen.
Beschluss des Fakultätsrats der Fakultät EPB zum Umgang mit der Stellungnahme zur HmbHG-Novelle:
Einstimmig beschlossen am 17.11.2010
Der Fakultätsrat stellt fest, dass die enge Frist für eine Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des HmbHG den im Gesetzentwurf selber vorgesehenen Beteiligungs- und Transparenzgrundsätzen widerspricht.
Der Fakultätsrat behält sich daher vor, seine Stellungnahme erst nach seiner Sitzung am 15. Dezember abzugeben und fordert die politisch Verantwortlichen auf, den Zeitplan des Beteiligungsverfahrens so zu ändern, dass allen zur Beteiligung vorgesehenen Akteuren eine demokratische Meinungsbildung möglich ist.
Der Fakultätsrat der Fakultät EPB fordert die anderen Fakultäten auf, sich diesem Beschluss entsprechend ihrer Sitzungsplanung anzuschließen.
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