Fr. 18.02.11 Zusammen! Manifestation für ein menschenwürdiges Hamburg

Ein breites Bündnis aus Vertretern und Vertreterinnen verschiedener gesellschaftlicher Bereiche (Arbeit, Bildung und Kultur) ruft für Freitag, den 18.02.2011 um 16 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Zusammen! Manifestation für ein menschenwürdiges Hamburg“ ab Hachmannplatz (Hauptbahnhof) auf. Hier das gleichlautende Manifest, das gleichzeitig Aufruf zur Demonstration ist:

Zusammen! Manifestation für ein menschenwürdiges Hamburg

Lebensverhältnisse herzustellen ist unsere gemeinsame Sache. Wir nehmen das in die Hand. Gegen profitfreundliche Politik, gegen die Verdinglichung der Bevölkerung zur „Ressource“, gegen sozialen Kahlschlag und Bildungsarmut sowie gegen eventmäßigen Ausverkauf der Kultur bringen wir solidarisch Bewegung in die Stadt.

Bildung für Alle!

Von der Kita über Schule und Universität bis zur Weiterbildung ist gebührenfreie Bildung Mindestvoraussetzung für die Entwicklung mündiger Menschen und eines kritischen Verständnisses der Welt. Zusammen Lernen für eine bessere Zukunft ist unser Ziel. Bildung und Wissenschaft sind keine Waren, sondern grundlegende Bedürfnisse des Menschen und daher öffentliche Aufgaben.

Kultur für Alle!

Kultur ist nicht dafür da, soziale Unterschiede zu verschleiern oder gar zu rechtfertigen. Theater, Museen, Bücherhallen, Jugend- und Stadtteilkultur sind Grundnahrungsmittel einer lebendigen Demokratie. Hier wird der kulturelle Reichtum der Menschheit öffentlich zugänglich gemacht, reflektiert, weiterentwickelt und neu geschaffen. Diese reichhaltigen Quellen der Aufklärung müssen opulent finanziert werden.

Sinnvolle Arbeit!

Grundlage des gesellschaftlichen Reichtums ist Arbeit. Entwürdigungen durch Erwerbslosigkeit, Hartz-IV, 1-Euro-Jobs, Lohndumping und unternehmerisches Top-Down müssen umgehend durch ein Programm für Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und zivile Arbeit gestoppt werden. Es gelte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Staat und öffentliche Unternehmen müssen hohe Maßstäbe für Tariflohn, berufliche Aus- und Weiterbildung und erweiterte Mitbestimmung setzen. Die Stärkung der Position der Arbeitenden fördert einen für alle nützlichen Inhalt der Arbeit.

Gesundheit für Alle!

Für eine menschengerechte Gesundheitsförderung müssen die Krankenhäuser wieder in öffentliche Hand gebracht werden. Pflege und medizinische Versorgung für Alle, dafür ausreichend Personal sowie dessen humanistische Aus- und Weiterbildung müssen solidarisch finanziert werden.

Umverteilung!

Hamburg ist – nicht erst seit gestern – eine reiche Stadt. Der sozialen Spaltung zwischen denen, die den Reichtum produzieren oder gar von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind und jenen, die den Reichtum besitzen, muß steuerlich entgegengewirkt werden. Dafür ist auch die Einführung der Vermögensteuer nötig. Steuerhinterziehung durch Millionäre und große Firmen muß konsequent bekämpft werden. Auf ruhmsüchtige Verschwendung wie durch Elbphilharmonie oder Fregattenbau können wir verzichten. Aber auf sonst nichts.

Die Stadt ist kein Unternehmen.

Die Stadt ist ein Gemeinwesen. Die Rekommunalisierung von privatisierten öffentlichen Versorgungseinrichtungen gehört auf die Tagesordnung. Kostengünstiger ÖPNV (auch ein Sozialticket), die Energieversorgung in öffentlicher Hand (inkl. Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom), die Pflege der öffentlichen Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und flächendeckend ausreichende Sozialwohnungen gehören zum Recht auf Stadt.

Solidarisches Hamburg.

In der Hamburgischen Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg […] will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Die weltweite Konkurrenz „wachsender“ Standorte ist weder friedlich noch demokratisch, noch sozial. Damit Hamburg aufgeschlossen, solidarisch und zivil ist, müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Durch Arbeit, Bildung und Kultur ist der ganze Mensch. Zusammen!

ErstunterstützerInnen: Arne Schmüser (Fachschaftsrätekonferenz an der Uni Hamburg, FSRK), Sabine Boeddinghaus (Elternverein Hamburg e.V.), Jürgen Bönig (verdi, Museum der Arbeit), Michel Chevalier (Co-Administrator Echo-Liste, Mitglied Dachverband Aktuelle Kunst), Fredrik Dehnerdt (GEW Landesvorstand Hamburg), Siggi Friess (ver.di-Fachbereichsleiterin Bund/Länder/Gemeinden), Günther Kahl (Deutsche Friedensgesellschaft – Internationale der Kriegsdienstgegner e.V.), Bernt Kamin-Seggewies (Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter), Karen Medrow (Verein „Eine Schule für Alle“), Saskia Mestern (AusländerInnenrat im AStA der Uni Hamburg), Florian Muhl (FSR Erziehungswissenschaft), Günter Oppermann (Betriebsratsvorsitzender Deutsches Schauspielhaus), Ronald Prieß (GEW Landesvorstand Hamburg), Rahel Puffert (Stadtteilinitiative Münzviertel), Katharina Reichelt (aktiv in der SchülerInnenkammer Hamburg), Sven Reumann (Bürgerinitiative Altonaer Museum bleibt), Klaus-Dieter Schwettscher (ver.di-Bereichsleiter Direkte Demokratie), Sigrid Strauß (stv. Vositzende GEW Hamburg), Nosrat Taymoorzadeh (Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V.), Dieter Wegner (Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg).