Faktencheck: Hochschulpolitik

von den Fachschaftsräten (FSR) Sozialökonomie, Biologie und Erziehungswissenschaft

Informationen anlässlich der Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademischem Senat der Uni Hamburg im Wintersemester 2018/19 

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Bertolt Brecht)

Wir FSRe sind bedeutsamer Teil der Verfassten Studierendenschaft (VS) und setzen uns für die Interessen der Studierenden an den jeweiligen Fachbereichen ein. Das können wir allerdings nicht alleine und nicht mit einem isolierten Blick auf einen einzelnen Fachbereich/Studiengang. Progressiv-oppositionelles Handeln aus der Verfassten Studierendenschaft (VS) wirkt, wenn wir gemeinsam mit anderen FSRen und anderen Teilen der VS wie AStA und StuPa kämpfen – denn alle vermeintlich individuellen Problemlagen sind gesamtgesellschaftlich verwoben mit Sozialstaatsabbau, Austeritätspolitik („Schuldenbremse“), BaMa-System oder der Ökonomisierung der Hochschulen.

Wir konnten als studentische Bewegung in jüngerer Zeit viel erreichen und u.a. die Studiengebühren und studienbegleitende (Modul-)Fristen weitgehend abschaffen, inhaltlich in die Lehre und Lehrkonzeption eingreifen (Orientierung an „Uni in gesellschaftlicher Verantwortung“), wesentlich zum NEIN zum Kommerz-Olympia beitragen und den hoffnungsstiftenden Widerstand zu G20 mitgestalten. Aktuell geht es um ein Ende von Austeritätspolitik und Schuldenbremse für adäquate Bedingungen für kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung. In diesem Sinne arbeitet bspw. die Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“, an der wir uns als FSRe beteiligen.

Diese Bedeutung der Verfassten Studierendenschaft und damit unsere Arbeit als progressive FSRe wird aktuell von einer Verhinderungsallianz, die zurzeit die Mehrheit im StuPa stellt (und damit AStA und StuPa-Präsidium), bekämpft. Sie besteht aus der CDU- und FDP-Hochschulgruppe, den Fakultätslisten Jura, WiWi, MIN, den Fake-Listen „CampusLINKE“ und „Die Grünen“ (jetzt: „Grüne Freunde“) sowie „Schöne Zeiten“, Unicorns, „Alternative Linke“ (AL) und Campus Cannabis (jetzt: CampusWiese). Ihnen geht es um die Bedienung von Klientelinteressen. Da die Studierendenschaft der Universität Hamburg überwiegend links eingestellt ist, liefern sich diese Listen einen Wettbewerb darin, irgendwie als progressiv zu erscheinen. Da Verwirrung und Entdemokratisierung (siehe Abschnitte zu „Fake/Faklisten“ und „Demokratie“) notwendigerweise zum Vorgehen der derzeitigen Mehrheit in AStA und StuPa-Präsidium gehören, ist die eigentliche Agenda der verschiedenen Listen oft schwer zu durchschauen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, euch bestmöglich bei einer informierten, souveränen Wahlentscheidung zu unterstützen und wollen Lust machen, sich in diesen aktuell zugespitzten Konflikt einzumischen!

ÜBERBLICK

• Die derzeitigen Kräfteverhältnisse im StuPa →
• Was ist das Stupa und warum die Demokratie dort von rechts abgeschafft werden soll →
• Die Auseinandersetzung um die Kampagne “International Solidarisch – Schluss mit Austerität →
• Der Konflikt um das Referat für internationale Studierende (RiS) im AStA →
• Die geänderten politischen Prioritäten anhand der Änderungen im Haushalt der Verfassten Studierendenschaft →
• Exkurs: Studentisches Festival oder Campus-open-Air →
• Fakelisten →
• Tarn- und Fakultätslisten  →

DIE DERZEITIGEN KRÄFTEVERHÄLTNISSE IM STUPA

Die derzeitige Opposition im StuPa besteht aus CampusGrün, harte zeiten, Liste LINKS, SDS*, UKElerVereint! Siehe u.a. den offenen Brief gegen die Exzellenzstrategie[1].

Die derzeitige Mehrheit im StuPa besteht aus RCDS (CDU-Hochschulgruppe), LHG (Jonas Bayer, FDP), DIE LISTE, „Die CampusLINKE“, Schöne Zeiten, Regenbogen („Alternative Linke“, Campus Cannabis), Unicorns, WiWi-Liste, MINTgrüne Fraktion (MIN-Liste, Grüne Freunde), Jura-Liste (Daniel Bouvain, CDU)[2] [3].
Der aktuelle AStA, der mit 24:23 Stimmen durchgesetzt wurde, besteht derzeit aus Mitgliedern von Unicorns, Schöne Zeiten, „Alternative Linke“, Campus Cannabis, DIE LISTE, MIN, WiWi, „DIE CampusLINKE“ und Grüne Freunde. Mit der gleichen Mehrheit wurde das aktuelle StuPa-Präsidium eingesetzt, in welchem nun die CDU-Mitglieder Daniel Bouvain und Ramon Weilinger die Mehrheit bilden. Im Haushalt wurden dieser Präsidiumsmehrheit eine Erhöhung der Sachkosten von 6.000€ auf 30.000€ gewährt.

WAS IST DAS STUPA UND WARUM DIE DEMOKRATIE DORT VON RECHTS ABGESCHAFFT WERDEN SOLL

Das Studierendenparlament (StuPa) ist das Herzstück der Verfassten Studierendenschaft. Hier werden in Diskussionen und durch Beschlüsse die politischen Rahmenbedingungen bestimmt, der Haushalt aufgestellt und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Als Ort des demokratischen Meinungsstreits ermöglicht das Parlament Aushandlung und die gemeinsame Verständigung innerhalb der gesamten Studierendenschaft. Hier können beispielsweise Möglichkeiten des Eingreifens in aktuelle Auseinandersetzungen in  Universität (Studienreform) und Stadt („Gemeinsam statt G20“) diskutiert werden, um darauf aufbauend als Verfasste Studierendenschaft initiativ für ein besseres Leben für alle zu sein.

In das StuPa werden einmal im Jahr 47 Parlamentarier*innen von uns allen als Studierende der Universität Hamburg gewählt. Die Sitzungen sind hochschulöffentlich, damit alle Studierenden an den regelmäßigen Sitzungen teilnehmen und mitdiskutieren können.

Die Vorsitzenden des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) und dessen Zusammensetzung werden durch das StuPa bestimmt  Als Teil der Verfassten Studierendenschaft vertritt er die Interessen der Studierenden auf der Grundlage der im Studierendenparlament gefassten Beschlüsse in der Universität, der Öffentlichkeit und der Stadt.

Die Mitglieder des Studierendenparlaments wählen außerdem ein Präsidium aus ihrer Mitte, das Diskussionen ermöglichen und die Wahrnehmung der Rechte durch die Parlamentarier*innen auf der Grundlage der per Satzung und Geschäftsordnung festgelegten Regelungen gewährleisten soll.

Um gemeinsame Verständigung und demokratische Aushandlung einzuschränken, haben die sich momentan in der Mehrheit befindenden Listen eine restriktive Geschäftsordnung verabschiedet, in welcher beispielsweise an 12 verschiedenen Stellen bereits im Vorhinein eine Aussprache verunmöglicht wird: So ist nicht einmal eine Vorstellung der Kandidierenden Voraussetzung für die  Wahl der Vorsitzenden des AStA, während Diskussion und Nachfragen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Eine vernünftige Entscheidung der Parlamentarier*innen basierend auf der  Auseinandersetzung mit Ambitionen und Haltungen der Kandidierenden soll so verhindert werden.

DIE AUSEINANDERSETZUNG UM DIE KAMPAGNE „INTERNATIONAL SOLIDARISCH – SCHLUSS MIT AUSTERITÄT“

Die Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ ist in der Verfassten Studierendenschaft heiß umkämpft. Sie wird getragen von vielen FSRen (u.a. Sozialökonomie und Erziehungswissenschaft), den Hamburger Abteilungen von GEW, Plurale Ökonomik, DIDF Jugend, IPPNW sowie den Bundesverbänden dielinke.SDS, Campusgrün und Bund Demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi). Die Kampagne arbeitet für ein Streichen der Schuldenbremse(npolitik) aus Köpfen und Verfassungen und eine Wende zu massiver staatlicher Investitionspolitik und Sozialstaatsaufbau. Erarbeitet wurden und werden hierfür u.a. die Aufstellung der Schulden- und Vermögensuhr vor dem Hauptgebäude der Uni, das laufende Filmseminar gegen Austerität, eine Aufklärungsbroschüre und eine Konferenz; eine Unterschriftenkampagne ist in Planung. (Weitere Infos finden sich unter www.schluss-mit-austeritaet.de)

Nachdem die Kampagne 2017 ihren Anfang durch das Studierendenparlament gefunden hat, wurden nach dem Mehrheitswechsel in StuPa und AStA die finanzielle und politische Unterstützung abgebrochen. Den Höhepunkt bildet ein (noch) nicht beschlossener Antrag[4] des AStA-Vorsitzenden Karim Kuropka vom 30.10.2018, in dem er fordert, „keine Mittel der Verfassten Studierendenschaft zur Finanzierung des Bündnisses“aufzuwenden. Als Begründung dafür wird angeführt:„Das Bündnis ISSMA verschwendet durch diverseste Aktionen und Druckerzeugnisse wertvolle Mittel der Verfassten Studierendenschaft für eine mäßig bis überhaupt nicht erfolgreiche Kampagne.“ Wer sich vom Gegenteil überzeugen möchte ist weiterhin zu den unterschiedlichsten qualitativ und quantitativ hochwertigen Veranstaltungen eingeladen (u.a. alle zwei Wochen das Kino gegen Austerität).

DER KONFLIKT UM DAS REFERAT FÜR INTERNATIONALE STUDIERENDE (RIS) IM ASTA

Das RIS ist die studentische Interessenvertretung aller Studierenden mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass an der Uni Hamburg. Von dieser Gruppe wird es jedes Jahr gewählt. Der von der Interessengruppe gewählte Referent*innenrat benennt dann aus seiner Mitte eine Haupt- und Stellvertretung für einen stimmberechtigten Referent*innenposten im AStA. Das RIS ist Teil des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und dort mit Stimmrecht vertreten. Die Tätigkeitsbereiche erstrecken sich von kulturellen und politischen Veranstaltungen über den Kampf für bessere soziale und rechtliche Bedingungen, Beratung und Hilfe bei ausländerrechtlichen, sozialen und Diskriminierungsproblemen bis zur Solidarität mit geflüchteten Studieninteressierten und Akademiker*innen an der Uni.

Die formal notwendige Bestätigung der vorgeschlagenen Referent*innen wird seit April 2018 immer wieder im StuPa von der derzeitigen Mehrheit verweigert. Dies wird betrieben, um die aktive aktuelle Opposition aus der VS zu verdrängen. Die Interessen von Studierenden mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass werden von der derzeitigen StuPa-Mehrheit so mit Füßen getreten. Einen Eindruck gewinnt man bspw. mit Blick auf die StuPa-Sitzung vom 31. Mai 2018. Irina Troitskaya als Teil des Referent*innenrates hielt damals eine Rede zur Vorstellung der Arbeit des Referats: „Dazu kommen natürlich viele Probleme mit Wohnsitzsuche und Arbeitsuche. Ohne Sprache oder mit einem ‚süßen‘ Akzent ist es erst recht schwierig. […] Also RIS bedeutet für viele viel. Erst ist es ein Ort der Aufklärung. Ich möchte jetzt nicht die Debatte starten, wie die Aufklärung aus der postkolonialen Theorie gesehen wird. Ich meine nur, das ist ein Ort wo man lernt, eine Stimme zu haben, wenn man sie davor nicht hatte. Und es bedeutet viel.“ Die Reden von ihr und Alexey Markin (ebenfalls RiS-Referent*innenrat sind in der RIS-Sonderzeitung vom Juni 2018 nachzulesen[5].

Direkt nach der Abstimmung gegen die Bestätigung des RIS auf dieser Sitzung  wurde eine persönliche Erklärung von Timo Klemmer (Grüne Freunde) verlesen, die mit rassistischem Begründungsmuster unterstellt, Irina hätte die Rede nicht selbst geschrieben: „[…]Hiermit möchte ich die Show, die von der Referentin Golnar S. initiiert wurde in aller Schärfe missbilligen. Das Vorausschicken von Menschen, die eine von der Referentin geschriebene Erklärung verlesen, um eine mögliche Ablehnung der Person Golnar S. als Referentin des RIS möglichst pathetisch ausschlachten zu können, ist zutiefst verwerflich. […] Mit freundlichen Grüßen, Timo Klemmer [Grüne Freunde, derzeit Referat für Nachhaltigkeit im AStA], Silas Mederer [Unicorns, derzeit Vorstand des AStA] und Lasse Kleinlützum [MIN-Liste, derzeit Referat für Soziales und Technik im AStA]“

Abstimmungsergebnis zur Bestätigung der durch den Referent*innenrat vorgeschlagenen Haupt- und Stellvertretung am 31. Mai 2018:

JA: Liste LINKS, harte zeiten – junge sozialisten, SDS*, CampusGrün, UKEler Vereint! und die Juso-HSG
NEIN: RCDS/CDU-Hochschulgruppe, Liberale Hochschulgruppe, WiWi-Liste, MIN-Liste, Jura-Liste, Die LISTE, UniCorns, Schöne Zeiten, Alternative Linke, Campus Cannabis sowie die Fake-Listen „Campus-Linke“ und „Die Grünen“

DIE GEÄNDERTEN POLITISCHEN PRIORITÄTEN ANHAND DER ÄNDERUNGEN IM HAUSHALT DER VERFASSTEN STUDIERENDENSCHAFT

Der Haushalt, wie von der derzeitigen Mehrheit im StuPa vorgeschlagen und beschlossen sorgt u. a. dafür, dass

• • die Budgets für öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie z.B. Demonstrationen von 15.000 Euro auf 5.000 Euro gekürzt wurde . Die Zahlen ergeben sich aus der Summe der Töpfe „Demonstrationen (eigene)“ und „Demonstrationen (nicht eigene)“.
  • das Budget für die Mitgliedschaft im bundesweiten Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) (30.000 Euro) gestrichen wurde.
  • die Sachkosten des StuPa-Präsidiums von 6.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht wurden.
  • die Mittel für die Fachschaftsvernetzung von ca. 18.000 Euro auf ca. 6.000 Euro gekürzt wurden.
  • die Mittel für Software und Hardware auf 33.200 € erhöht wurden.

EXKURS: STUDENTISCHES FESTIVAL ODER CAMPUS-OPEN-AIR?

In den letzten Jahren gab es immer wieder heftige Auseinandersetzung über die Ausrichtung eines Festivals auf dem Campus. Gestartet als ein durch MTV initiiertes Kommerz-Event, wurden verschiedene Versuche zur Umgestaltung unternommen, die im Jahr 2016 im Open-Raum-Festival mündeten. Dort wurde in Zusammenwirken verschiedener Hochschulen, Freiräume, studentischer Bands und politischer Initiativen ein Festival organisiert. Das diesjährige Pflasterstrandfestival hingegen hatte einen anderen Charakter als das Festival im Jahr 2016.

Das wird beispielsweise durch einen Blick auf die Finanzierung deutlich: Nach den bisherigen Finanzbeschlüssen in der AStA-Sitzung belaufen sich die möglichen Ausgaben für das Campus Open Air bisher auf 66.801,41 Euro[6]. Das Campus Open Air in dieser Größenordnung verstößt damit erheblich gegen den Beschluss des Studierendenparlaments, ein Campus Open Air in einer Größe von 5.000 Euro mit 2.500 Euro Einnahmen zu veranstalten[7]. Fakt ist, dass der gesamte Haushalt und damit auch die Finanzierung des Pflasterstrand Campus Open Airs nicht im StuPa (über mehrere Sitzungen) konstruktiv diskutiert wurde und dies von der derzeitigen StuPa-Mehrheit auch nicht gewollt war. Eine solche Diskussion hätte auch das „Warum und Wofür“ beinhaltet – und damit eine gemeinsam in der VS entwickelte und beschlossene Programmatik.

Noch dazu hat der AStA versucht, den Eindruck zu erwecken, als habe ein von ihm zentral „organisiertes“ Campusfestival „in dieser Form“ (Facebook-Post des AStA vom 09. Juli 2018) gar nicht stattgefunden. Unserer Einschätzung nach versuchte man so, die Verantwortung von sich zu weisen und das entsprechende Festival am Haushalt vorbei über die Bühne bringen.

FAKELISTEN

Das StuPa-Präsidium (zwei von drei sind CDU-Mitglieder) hat trotz Einspruch drei sog. Fake-Listen – „Die CampusLINKE“, „Grüne Freunde“ und „DIE LISTE links“ – zur Wahl zugelassen. Diese suggerieren z. B. die Nähe zu Parteien oder anderen Listen, um Stimmen abzufangen. Was hat es mit diesen Listen auf sich?

Grüne Freunde
Zum ersten Mal trat diese Gruppe bei der letzten Wahl unter dem suggestiven Namen „Die Grünen“ an. Auf dieser Liste kandieren Personen, die die derzeitige Mehrheit stellen (u. a. die AStA-Finanzreferentin und ein Mitglied im Nachhaltigkeitsreferat). Damit sollen gezielt Stimmen von CampusGrün, Teil der derzeitigen Opposition, abgezogen werden. Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN legte dagegen zusammen mit CampusGrün Widerspruch ein und zog vor Gericht. Das StuPa-Präsidium lehnte den Widerspruch ab. Als Reaktion auf die juristische Auseinandersetzung nennt diese Liste sich nun „Grüne Freunde“.

DIE CampusLINKE
Diese Gruppe trat ebenfalls bei der letzten Wahl unter diesem Namen an und lockte in ihrer Listendarstellung: „Wer DIE LINKE wählt, wählt am Campus DIE CampusLINKE“. Zudem ist das Logo der Liste stark an das Logo der Partei DIE LINKE angelehnt. Letztes wie dieses Jahr legte dagegen der Bundesvorstand dielinke.SDS (der offizielle Studierendenverband der Partei DIE LINKE) Widerspruch ein, weil die einzige legale Vertretung der Partei DIE LINKE die Hochschulgruppe dielinke.SDS Uni Hamburg ist. Diese besteht an der Uni Hamburg aus den Untergruppen SDS* und Liste LINKS.

DIE LISTE links
Hervorgegangen aus der Liste DIE LISTE wird hier versucht, vulgär zu verwirren, um Stimmen von der seit langer Zeit aktiven Gruppe Liste LINKS abzugreifen. Auch hier kandieren Personen, die derzeit die Mehrheit im StuPa stellen.

TARN- UND FAKULTÄTSLISTEN

Tarn- und Fakultätslisten funktionieren ähnlich wie Fake-Listen. Ihr Ziel ist es, Stimmen abzugreifen und zu verwirren. Auf ihnen kandieren in der Regel Personen, die eigentlich anderen Listen oder Parteien zugehören, um so mehr Sitze im StuPa zu bekommen. Ähnlich ist die Taktik der Kandidatur auf einer Fakultätsliste. Fakultätslisten spekulieren darauf, ohne politische Positionierung Stimmen zu „fangen“. Wer bei der Wahlentscheidung unsicher ist, könnte dabei denken: „Wenn ich ‘meine’ Fakultät wähle, kann ich doch nichts falsch machen.“ Dem ist nicht so. Im Studierendenparlament geht es um die weltanschauliche Interessenvertretung der gesamten Studierendenschaft, nicht um den Kampf der Fakultäten gegeneinander.

Gegen Links – für Pragmatismus
Einziger Kandidat ist der stellvertretende RCDS-Landesvorsitzende und Vorsitzende des RCDS HAW, Fin Maaß. Hier geht die Stimme also an den RCDS.

MAKE MENSA GREAT AGAIN
Auch hier kandieren Mitglieder der CDU (und der SPD) mit (1) Benjamin Welling, Landesgeschäftsführer RCDS Hamburg (2) Dennis Geisweller, Vorstandsmitglied SPD Langenhorn-Süd sowie (3) Hendrick Jensen, CDU Alstertal.

Revolutionäre Antifaschisten und LiGA – Liste gegen Antisemitismus
Beide Spitzenkandidat*innen sind in der Legislatur 2017/2018 Parlamentarier*innen der Unicorns.

Jura-Liste
Hier wählt ihr eigentlich den RCDS. Der Spitzenkanditat ist CDU/RCDS-Mitglied.

MIN-Liste
Der frühere Spitzenkandidat der MIN-Liste, ehemaliges Präsidiumsmitglied und aktueller Referent für „Soziales und Technik“ ist Teil der derzeitigen Mehrheit des StuPa und studiert an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Fake-, Tarn- und Fakultätslisten gehen auffallend häufig von Kandidierenden bzw. Listen aus, die die derzeitige Mehrheit im StuPa stellen! Damit die Verwirrung noch besser klappt, hat die Mehrheit des StuPa-Präsidiums zum ersten Mal seit 40 Jahren die Hinweise hinter den Namen der Kandidierende („Namensattribute“) nicht mit auf dem Wahlzettel gedruckt. Diese helfen nämlich bei einem Eindruck zu den einzelnen Listen, z. B. weil so deutlich gemacht werden kann, bei welchen Parteien oder Institutionen die Kandidierenden organisiert sind und in welchen Gremien sie aktiv sind. Schaut bei den entsprechenden Listen auf Homepages, Flugblättern oder der großen Listendarstellungen nach für eine informierte Wahlentscheidung.