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Erklärung der EXTRA-Boykottierenden

10. Januar 2008 admin Keine Kommentare

Heute abend wurde nach langen Diskussionen auf dem Treffen der EXTRA-Boykottierenden folgende Erklärung verabschiedet mit der ein weiteres Mal die Ablehnung von Studiengebühren deutlich gemacht wurde:

Für einen progressiven Wandel in Bildung und Gesellschaft!

Für eine gebührenfreie Bildung!

Wir sind Studierende der Universität Hamburg, die Studiengebühren grundsätzlich ablehnen und sie daher fortgesetzt boykottieren. Gemeinsam geben wir die folgende Erklärung ab:

Wider den marktorientierten Wandel! Für die Emanzipation!

Mit Einführung der Studiengebühren soll von ihren BefürworterInnen die neoliberale Neuausrichtung der Bildung auf der Ebene der Hochschulen durchgesetzt werden. Wissenschaftliche Bildung wird so zur Ware, jeder Anspruch auf Entfaltung der Persönlichkeit, jede Herausbildung kritischer Urteilsfähigkeit soll verhindert werden. Ein Studium dient nach diesem „Bildungsverständnis“ allein der Herstellung gewinnbringend verwertbarer Akademiker. Die Durchsetzung dieser reinen Marktorientierung würde jeden kritischen Gesellschaftsbezug aus der Wissenschaft tilgen. Das Ergebnis wäre damit eine erhebliche Senkung des wissenschaftlichen Niveaus. Die Einführung der Studiengebühren richtet sich gegen das Erfordernis und die Möglichkeit, tendenziell allen Menschen Bildung auf höchstem Niveau zu ermöglichen. Stattdessen steigern die Studiengebühren die undemokratische soziale Selektivität des Bildungswesens.

Die Gebühren sind politisch gescheitert!

Der Erfolg des Boykotts als Höhepunkt jahrelanger Proteste und Aufklärung gegen die Studiengebühren ist, dass die beabsichtigte neoliberale Umdeutung der Bildung und Wissenschaft nicht greift. Die Studierenden werden nicht unkritischer, sondern leisten Widerstand: für das aktuelle Semester konnte die massenhafte Befreiung von den Gebühren (11.000 Studierende plus 1.200 laufende Anträge) erkämpft werden, wurde in großer Zahl solidarisch boykottiert (4.600 Studierende), haben weitere 6.000 Kommilitonen zunächst nicht gezahlt. Das Ergebnis: Zum Zahltag hatten keine 16.000 der knapp 39.000 Studierenden der Universität Hamburg ihre Gebühren überwiesen. Demnach sind dies keine „allgemeinen“, sondern „Minderheitsgebühren“!
Die große Mehrheit der Studierenden steht den Gebühren kritisch gegenüber. 2005 stimmten in der mit 13.000 Studierenden beteiligungsreichsten Urabstimmung in der Geschichte der Universität Hamburg 95% für die Gebührenfreiheit. In der bundesweiten Studie „Gebührenkompass.de“ lehnten im Jahr 2007 mit 75% überdurchschnittlich viele Hamburger Uni-Studierende das Bezahlstudium grundsätzlich ab (bundesweit 60%). In der Gesamtbevölkerung ein ebenso eindeutiges Bild: Laut „Politbarometer“ lehnen 83% der Befragten generelle Studiengebühren ab (2005). Die Studiengebühren sind politisch gescheitert – sie erzielen nicht die beabsichtigte Wirkung und finden weder bei den Studierenden noch in der Bevölkerung Akzeptanz.

Exmatrikulation der Kritik?

Der Hamburger CDU-Senat und sein „Wissenschaftsmanager“ Dräger stemmen sich brachial gegen diese Tatsache. Entgegen der eigens geschaffenen gesetzlichen Grundlage haben sie die Hochschulen erneut angewiesen, alle zahlungssäumigen Studierenden im laufenden Semester zu exmatrikulieren. Die treu konservative Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurtz hat aktuell die Universitätsverwaltung veranlasst, nun 3.500 Studierenden schriftlich die Exmatrikulation anzudrohen, sollten sie nicht innerhalb von zwei Wochen zahlen. Diese Maßnahme ist politisch falsch, juristisch unrechtmäßig und umgehend rückgängig zu machen! Wir fordern die Universitätspräsidentin zum sofortigen Rücktritt auf! Auch für die Präsidentin gelten die Maßstäbe des Leitbildes der Universität („Ort lebenslangen Lernens für alle Menschen“, „demokratische Beteiligung“, „Willen zur Konfliktlösung“) und die wiederholt bekräftigten gebührenablehnenden Beschlüsse des Akademischen Senats. Wer stattdessen die Studierenden bekämpft, kann nicht Präsidentin der Universität sein.
(Hochschulfeind Dräger ist ohnehin überfällig.)
Die Steigerung der Zahl der mit einer solchen Exmatrikulationsdrohung angeschriebenen 1.939 Studierenden im letzten Semester auf nun 3.500 Personen verdeutlicht neu (erneut?): Kein Darlehensmodell und kein noch so umfangreicher Befreiungskatalog kann verhindern, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken. Sie verstoßen damit offenkundig gegen das Grundgesetz, den UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (*s.u.) sowie gegen das ursprünglich gebührenermöglichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

  • Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Exmatrikulationsandrohungen und die umgehende und rückwirkende Abschaffung der Studiengebühren!
  • Bildung muss für alle – ob in Kita, Schule, Hochschule oder Erwachsenenbildung – gebührenfrei sein!
  • Die Gebührenfreiheit der Bildung ist für uns wesentlicher Schritt für die Durchsetzung ihrer emanzipatorischen Orientierung. Bildung muss „auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken.“ (*s.o.) Sie muss allen Menschen jederzeit ermöglichen, in kritischer Erkenntnis der Welt solidarisch die gemeinsamen Lebensbedingungen zu verbessern.

Wir führen unseren solidarischen Kampf fort!

Die Erklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden: pdf

Boykott abgebrochen – EXTRA-Boykott geht weiter

18. Dezember 2007 admin Keine Kommentare

Der Stichtag ist vorbei, auf dem Boykottkonto sind nur die Hälfte der  angestrebten 9000 Überweisungen eingegangen. (–> zur Presseerklärung) Trotzdem ist die Aktion weiterhin Gesprächsstoff und findet breite Unterstützung – Tausende Studierende haben überhaupt noch nicht überwiesen. Kein Geld?  Allein-Boykott? Resigniert? Dauerbescheid vergessen? Befreiungsantrag noch nicht entschieden? Gründe gibt es allerhand… Doch im Gegensatz zum letzten Semester, in dem die Boykottgruppen zahlreiche  Missfallensbekundungen erreicht haben, in denen die Menschen ihren Ärger darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass ein kollektiver Boykott so stark an das Erreichen des Quorums gebunden war – kann mensch genau diesen dieses Mal mit dem Zusatz „extra“ verwirklichen!:

Das extra-Wörtchen kann auch nachgetragen werden, und zwar über die izshamburg.de Seite, oder den Link des Formulares direkt: http://gebuehrenboykott.de/konto/index.php.

Die Verwaltung der Uni Hamburg will das Geld erst am Freitag sehen, so dass alle noch mal Zeit haben, sich die Situation unter den neuen  Umständen des nicht erreichten Quorums, durch den Kopf gehen zu lassen – und auf Extra umzuschalten. Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass ein  Eingehen des Geldes am Freitag rechtzeitig ist; die  Uni wird allerdings voraussichtlich diese Woche eine Zahlungserinnerung als Email versenden.

Vom BoykottKonto wird an alle, deren Geld an die Uni gegangen ist eine Ein-Cent-Überweisung rausgehen, sodass Ihr direkt auf Eurem Konto sehen könnt, ob es bereits da ist. Es sei denn natürlich, Ihr wollt das gar nicht und lasst es „extra“ auf dem Boykottkonto..

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Nochmal als Erinnerung – warum Extra mehrfach sinnig ist:

1. Es besteht fast kein Risiko
Das Verwaltungsgericht hat am 22.8.2007 einem Studenten der TU Harburg, der von unserem Hochschulrechtsanwalt Joachim Schaller vertreten wird, Prozesskostenhilfe für die Klage gegen seine Exmatrikulation aufgrund der Nichtzahlung der Studiengebühren des Sommersemester 2007 gewährt. – Diese wird nur geleistet, wenn die Chancen extrem gut stehen.. Im gleichen Zug wurde der TU Harburg mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht die Exmatrikulation im laufenden Semester für Rechtswidrig hält. Ein Gerichtstermin wird im Frühjahr 2008 erwartet. Das die TU Harburg dieses Verfahren verlieren wird, ist ziemlich sicher. Klar wird dies, wenn man sich den Text des Hamburger Hochschulgestzes zur Exmatrikulation anschaut:

„§ 42 Exmatrikulation…
(2) Studierende sind zu exmatrikulieren, wenn sie…
5. bis zum Ablauf der Rückmeldefrist von ihnen zu entrichtende fällige Beiträge oder Gebühren nicht gezahlt haben,…“
(§42 Hamburger Hochschulgesetz )

Das heißt, auch für die Uni Hamburg gilt: Keiner muss vor dem 31.3.2008 die Studiengebühren zahlen.

2. Schon 290 Boykotteure der HfBK haben viel Aufsehen erregt.

3.Wir können ohne Probleme bis nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 boykottieren und so die Parteien unter Druck setzen.
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Informiert Euch! Redet miteinander! Lasst uns für ein gebührenfreies Studium (und mehr) boykottieren!