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Für die Ausfinanzierung der Hochschulen und eine dafür eingreifende Hochschulpolitik – Schluss mit Entdemokratisierung und Plünderung der Verfassten Studierendenschaft

30. Juli 2018 admin Keine Kommentare

Oppositionelles Handeln der Verfassten Studierendenschaft (VS) wirkt!
So konnten wir als studentische Bewegung in jüngerer Zeit u.a. die Studiengebühren abschaffen, das Hamburgische Hochschulgesetz demokratisieren, studienbegleitende (Modul-)Fristen weitgehend abschaffen, inhaltlich in die Lehre und Lehrkonzeption eingreifen (Orientierung an „Uni in gesellschaftlicher Verantwortung“), die Verlagerung der Uni in den Hafen abwenden, wesentlich zum NEIN zum Kommerz-Olympia beitragen und den hoffnungsstiftenden Widerstand zu G20 mitgestalten. Aktuell geht es um ein Ende von Austeritätspolitik und Schuldenbremse für adäquate Bedingungen für kritische Wissenschaft und emanzipatorische Bildung. Diese (Bedeutung der) VS wird aktuell von einem rechten Konglomerat in StuPa und AStA bekämpft: ihnen geht es um die Bedienung von Klientelinteressen, wofür sie massiv entdemokratisieren müssen. Mit diesem Flugblatt mischen wir uns als Fachschaftsräte ein!

Kritische Wissenschaft statt Austeritätspolitik!
In der Erziehungswissenschaft geht es um die gesellschaftliche Verwirklichung von Inklusion, also der Teilnahme und Teilhabe aller Menschen (u.a. in Schule, Hochschule und in der Jugendarbeit), und die Realisierung der dafür nötigen Bedingungen. Der Kürzungsdruck in der Fakultät für EW hat in den letzten Jahren zu einem starken Rückgang der Professuren geführt. Insbesondere jene Stellen, die einen explizit kritisch-theoretischen Fokus haben, waren und sind davon betroffen.
Am Fachbereich (FB) Sozialökonomie wurde im April exemplarisch an der Orientierungseinheit für die Ausfinanzierung der Hochschulen gekämpft (#hwpbesetzt). Dort engagieren sich kritische Fachschaftsaktive für eine Sozialökonomie, die gesellschaftlich relevante Probleme in den interdisziplinären Fokus nimmt. Die Kürzung der Professuren dort von 48 (2004) auf heute noch 29 erschwert dies massiv.
Der siegreiche, zweijährige Kampf um den Erhalt der Holzwirtschaft, nicht nur als Wissenschaft der Nachhaltigkeit an der Uni Hamburg, ist ein großer Erfolg. Jedoch musste auch hier um 30% reduziert und große Finanzlöcher mit externen Geldern gefüllt werden. Insgesamt sind in den naturwissenschaftlichen Fachbereichen die Folgen der Kürzungspolitik deutlich: Die Kürzung von Gebrauchsmitteln in Laboren, Raumnot und Sanierungsstau behindert die Forschungsprozesse und drängen Wissenschaft zunehmend in die Drittmittel- und Exzellenzfalle. Angesichts zunehmender Biologisierung gesellschaftlicher Ungleichheit brauchen wir interdisziplinär eingebundene, gut ausgestattete und gesellschaftlich verantwortliche Naturwissenschaften.

Diese Beispiele machen klar: Abgesehen davon, dass Austeritätspolitik auch ökonomisch Unsinn ist [1], soll die Unterfinanzierung kritische Wissenschaft, die unabhängig von ökonomischen Interessen, verantwortungsvoll in die Gesellschaft eingreift, verhindern. Wir wollen uns als Fachbereiche nicht gegeneinander ausspielen lassen im Streit um künstlich verknappte Mittel oder sog. Exzellenzcluster, sondern den Problemen gemeinsam an die Wurzel gehen. Darauf zielt auch die Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“, mit der die Schuldenbremse aus Köpfen und Verfassungen gestrichen werden soll, an der sich viele von uns beteiligen. Dafür wurde bspw. jüngst die Schulden- und Vermögensuhr vor dem Hauptgebäude der Uni (wieder-)eröffnet.
Wir nehmen das Studium als Gesellschaftsveränderung in die eigenen Hände und wirken als FSRe mit selbstorganisierten Vorlesungsreihen, Themensemestern, Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und einer progressiven Studienreform in Universität und Gesellschaft. Denn wie schon Rosa Luxemburg sagte: „Unpolitisch sein, heißt politisch sein, ohne es zu merken“.

Progressive Verfasste Studierendenschaft statt Entdemokratisierung und Plünderung!
Das aktuelle Konglomerat von CDU- und FDP-Hochschulgruppe über Fakultätslisten und Fake-Listen [2] („CampusLINKE“, „Die Grünen“) bis zu Unicorns, „schöne zeiten“ und „Alternative Linke“ bekämpft eine solche Politik der Alternative (zu schwarzer Null und Anpassung) in AStA und Studierendenparlament. Statt für strukturelle Verbesserungen zu wirken, die allen Menschen eine sinnvolle Persönlichkeitsbildung und eingreifendes Studieren ermöglichen, wird Orientierung an Arbeitsmarktanforderungen verstetigt:: „Wir wollen […] anregen, dass Menschen, die de facto länger nicht mehr studieren oder eine übliche Semesterzahl (z.B. 8 im BA, 6 im MA) überschritten haben, zu Beratungen eingeladen werden. Diese sollen dazu dienen, die Gründe für die Studienverzögerungen zu finden und falls nötig Hilfe anzubieten. Sollten bspw. psychische Gründe vorliegen, sollen Personen dazu ermutigt werden, sich ihnen zu stellen.“ („Konzept für einen AStA“; S.7) So kritisiert der „neue AStA“ die Abweichung von der Norm eines Studierenden-Lebens, welches laut BARMER Arztreport 2018 dazu führt, dass 17 % der Studierenden von einer psychischen Diagnose betroffen sind. D.h. es wird den abweichenden Studierenden ein Problem unterstellt, anstatt die krankmachende Norm („Regelstudienzeit“, Leistungsdruck, …) selbst zu verändern.

Diese Position ist exemplarisch für weitere Vorhaben. Statt bundesweitem Engagement will der neue AStA aus dem Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs), dem Dachverband aller ASten und Studierendenräte in Deutschland, austreten. Der fzs leistet wichtige Arbeit für die Interessen der Studierenden: Auf Bundesebene wird gegen Studiengebühren und für eine BAföG-Erhöhung protestiert, ebenso werden über den fzs durch ein solidarisches Umverteilungsverfahren auch die gesetzlich schwach gehaltenen Strukturen der Studierendenschaft, beispielsweise in Bayern, inhaltlich und monetär unterstützt.

Wir als Verfasste Studierendenschaft (VS) benötigen zudem ausreichend finanzielle Mittel für die Durchführung von Demonstrationen, zum Zweck der Meinungsäußerung oder für kritische Kulturkurse des AStA, die im neuen Haushaltsplan des rückschrittlichen Stu-Pa/AStA-Bündnisses nicht vorgesehen sind:

In diesen Bereichen wollen sie im Haushalt der VS drastische Kürzungen (zusammen -10.000 Euro) zugunsten von Sachkostenerhöhung für das CDU-dominierte Präsidium des StuPa (+24.000 Euro) und ein CampusOpenAir (+35.000 Euro) vornehmen (www.stupa-hh.de). (In diesem Zusammenhang wurde auch die infrastrukturelle und finanzielle Unterstützung der bereits genannten Anti-Austerity-Kampagne gestrichen.)
Für diese Politik soll auch der Semesterbeitrag für die VS – zum ersten Mal seit Jahren – erhöht werden. Durchgedrückt soll dies alles mit einer Entdemokratisierung des Studierendenparlaments werden: FSRe haben grundsätzlich nicht länger Rede- und Antragsrecht, werden nicht mehr zu den Sitzungen eingeladen und die Mittel für selbstorganisierte Fachschaftsvernet-zung im Haushalt sollen gestrichen werden. Jegliche Form der Wortmeldung soll nur noch schriftlich erfolgen und Parlamentarier*innen für drei Sitzungen das Stimmrecht entzogen werden können.
Am 5. Juni wurde versucht, den Haushalt an einem (!) Abend in zwei (!) hintereinander angesetzten Sitzungen des Stupa durchzupeitschen. Der Plan scheiterte an der 23-Uhr-Grenze für Sitzungen.

Wir rufen euch dazu auf, euch über die aktuellen Entwicklungen zu informieren: Dazu könnt ihr zu StuPa-Sitzungen kommen (Termine unter www.stupa-hh.de) und euch selbst einen Überblick von der Lage in der Hochschulpolitik verschaffen. Werdet aktiv in Fachschaftsräten und sucht den argumentativen Austausch – zur Austeritätspolitik und zur Situation in AStA und StuPa. Jeden zweiten Mittwoch findet ein Filmseminar als Freiluftkino vor dem Philturm statt, bei dem gemeinsam Filme zur Thematik geschaut und diskutiert werden. Und kommt zu den Treffen von „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ (Infos unter www.schluss-mit-austeritaet.de).

Hier auch als pdf.

[1] Für weitere Informationen sei das Buch Austerität: Politik der Sparsamkeit: Die kurze Geschichte eines großen Fehlers von Prof. Dr. Florian Schui (2014) empfohlen.

[2] Beide Listen traten als offizielle Vertretung von DIE LINKE bzw. Bündnis90/Die GRÜNEN an der Hochschule auf, obwohl die Rechteinhaber dem widersprachen und juristisch dagegen vorgingen.



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