Volksinitiative fordert Moratorium für Zwei-Säulen-Modell
„Wir fordern ein sofortiges Moratorium für das Zwei-Säulen-Modell bis nach der Wahl – die konkreten Planungen zur Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells müssen gestoppt werden, bis die neu gewählte Bürgerschaft über die Volksinitiative entschieden hat. Wir erwarten, dass die Regierung die vielen Stimmen, die wir heute im Rathaus abgegeben haben, nicht ignoriert, sondern dass sie sorgfältig prüft, wie sie dem Bürgervotum Rechnung tragen kann,“ so Medrow-Struß.
Bereits für den Herbst ist die zweite Phase der Volksgesetzgebung geplant. Medrow-Struß: „Wir sind bereit für den nächsten Schritt, das Volksbegehren im September. Wir sind nun sicher, dass wir die dann erforderlichen Unterschriften der fünf Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von drei Wochen zusammen bekommen.“
Klaus Bullan, Sprecher der Volksinitiative und Vorsitzender der GEW Hamburg: „Der Senat hat das Zwei-Säulen-Modell quasi am grünen Tisch entwickelt und will es nun hastig und ohne Beteiligung der Betroffenen von einer eigens eingesetzten Behördenkommission umsetzen lassen. Es zeichnet sich ab, dass die CDU das Votum der HamburgerInnen erst gar nicht abwarten will. Es sollte ihr klar sein, dass eine so grundlegende Schulreform nur mit Zustimmung der Bevölkerung gelingen kann.“ Die Volksinitiative setze auf Beteiligung und habe die HamburgerInnen in einer beispiellosen Aufklärungs- und Informationskampagne, zahllosen Gesprächen auf den Straßen aller Stadtteile sowie bei vielen Diskussionsveranstaltungen über die Gemeinschaftsschule informiert.
Simon Völcker, Sprecher der Volksinitiative und Vorsitzender der SchülerInnenkammer: „Endlich ist eine breite Debatte in der Stadt über längeres gemeinsames Lernen in Gang gekommen. Die Resonanz zeigt uns, dass wir viele Menschen mit guten Argumenten und mit ernsthaftem Verständnis für ihre Bedenken überzeugen können.“
Die Volksinitiative ´Eine Schule für alle´ wird unterem anderem unterstützt von der Elternkammer, dem Elternverein, der SchülerInnenkammer, die Lehrerkammer, der GAL-Bürgerschaftsfraktion, SPD-MandatsträgerInnen, dem DGB, dem Kinderschutzbund, die Partei DIE LINKE, der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg sowie zahlreichen Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik und Praxis.
Zahlreiche UnterstützerInnen hatten die Unterschriften vor den Fußballspielen des FC St. Pauli, auf Wochenmärkten, in den Stadtteilen, auf Diskussionsveranstaltungen von Initiativen und Parteien, an der Uni und vor Schulen gesammelt. Die SprecherInnen der Volksinitiative kündigten an, die BewerberInnen um ein Mandat in der Bürgerschaft mit der Frage zu konfrontieren, wie sie zu längerem gemeinsamem Lernen, zu einer Schule für alle und der Bedeutung der Volksgesetzgebung für die Demokratie in Hamburg stehen: „Eine Schule für alle bleibt ein Wahlkampfthema!“
Rückfragen bitte an Karen Medrow per mail karen.medrow@freenet.de oder mobil 0171-1744654
(*) Achtung: Die Zahl der Unterschriften weicht von der im beim Pressegespräch verteilten Text genannten (15.342) ab. Die hier genannte (15.550) ist die aktuelle „richtige“ Zahl.
Pressekontakt zu dieser Meldung
Ilona Wilhelm
Pressesprecherin der GEW
Landesverband Hamburg
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E-Mail: presse@gew-hamburg.de
Am 30.10. wurde die Volksinitiative „Eine Schule für alle“ offiziell gegründet. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2009 ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das durch eine Gesetzesänderung Eine Schule für Alle in Hamburg möglich macht. Dafür sollen zunächst bis zum 3.1.2008 10.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative besteht aus einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, das neben der SchülerInnenkammer und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auch von Parteien und weiteren Gewerkschaften getragen wird.
